Berlin, 24. Mai 2023. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm, sieht zu viele Fragen in der Affäre Habeck ungeklärt und hält einen Untersuchungsausschuss für notwendig: „Die heutige Befragung war durch die Taschenspielertricksereien der Ampel eine einzige Farce. Offenbar haben die Beteiligten aus der letzten Befragung gelernt und wollten Habeck und seinem Staatsekretär ein echtes [...]
Wirtschaftsminister Habeck bleibt weiterhin stur und versucht nun sogar eine Verschärfung des Heizverbots-Wahnsinns durchzusetzen: Mit dem Gesetzentwurf „für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ werden Tür und Tor zu einer Überwachungsrepublik geöffnet. Eigentümer und Mieter müssen laut den Plänen ihren exakten Heiz- und Stromverbrauch für die vergangenen drei Jahre melden. Die Kommunen sollen eine [...]
Berlin, 24. Mai 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla äußern sich zum Tauziehen um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes und zu den in den Medien bekanntgewordenen Plänen für ein neues Heizungsgesetz. Alice Weidel: „Das Desaster um das verpfuschte Heizungsverbot ist noch nicht abgeräumt, da unternimmt der Bundeswirtschaftsminister schon den [...]
Berlin, 23. Mai 2023. Wie der Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Einzelfrage (Arbeitsnummer 5/46) der arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Gerrit Huy, zu entnehmen ist, können weder das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) noch die Integrationskursträger eine wissenschaftlich valide Beurteilung dazu vornehmen, ob Integrationskursteilnehmer in eine der Kategorien des (primären, sekundären, funktionalen) Analphabetismus eingeordnet [...]
Stephan Brandner, MdB und stellvertretender AfD-Bundessprecher. Foto: AfD Berlin, 24. Mai 2023. Die Generalstaatsanwaltschaft München, das Bayerische Landeskriminalamt sowie die Behörden weiterer Bundesländer haben am Mittwoch eine deutschlandweite Razzia bei Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchgeführt. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich erfreut ob der Entwicklung und mahnt weitere Schritte an: „Der [...]
Stephan Protschka In sieben Bundesländern fanden in den frühen Morgenstunden Durchsuchungen in 15 Objekten von Mitgliedern der linksextremen “Letzten Generation” statt. Der Landesvorsitzende der AfD-Bayern, Stephan Protschka, erklärt hierzu: „Die Ermittlungen gegen die Klimasekte der ‚Letzten Generation‘ sind überfällig und wurden von Bundes- und Landesregierungen mithilfe weisungsgebundener Staatsanwaltschaften lange genug verschleppt. Wer den Tod von [...]
Berlin, 24. Mai 2023. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, hat in einem TV-Interview und bei einer offiziellen BfV-Veranstaltung der AfD Extremismus unterstellt: „Wir beobachten eben schon, dass Teile der AfD dazu beitragen, eben auch Extremismus zu fördern in Deutschland, Hass und Hetze zu verbreiten.“ AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel weisen [...]