Im Landtag von Niedersachsen ging es während der Debatte zum neuen Heizungsgesetz dieser Tage hoch her. Die AfD-Fraktion attackierte das Machwerk des grünen Wirtschaftsministers Habeck und hielt dazu Plakate in die Höhe, auf denen „Keine Heizung ist illegal“ zu lesen war. Vor allem der CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer nahm die Grünen mit peinlichem Eifer in Schutz. [...]
Eins muss man ihm lassen: Axel Steier nimmt kein Blatt vor den Mund. Schon in der Vergangenheit gab der Chef der einschlägig bekannten „Mission Lifeline“ immer wieder Entlarvendes von sich. Die Top drei bisher: ? „Wir machen einfach weiter, bis es richtig bunt ist!“ ? „Wir sitzen am längeren Hebel. Bald ist Schluss mit dem [...]
Berlin, 27. Juni 2023. Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit: „Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Stationierung einer Kampfbrigade auf [...]
Berlin, 28. Juni 2023. Die Koalitionsfraktionen verkünden eine Einigung über die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, haben aber noch immer keinen ausformulierten Gesetzentwurf vorgelegt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Das Gezerre und Gefeilsche, mit dem die Ampel-Regierung das grüne Prestigeprojekt eines Heizungsdiktats noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen wollen, [...]
Berlin, 27. Juni 2023. Die Ampel-Regierung will bis zum 7. Juli das Heizungsgesetz durch den Bundestag beschließen lassen. Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH) übt allerdings Kritik an den Plänen zu den darin vorgesehenen Wärmepumpen – aufgrund der für sie verwendeten „klimaschädlichen Treibhausgase“. 80 Prozent der bereits verbauten Wärmepumpen müssen deshalb wieder entfernt [...]
Berlin, 28. Juni 2023. Der Thüringer Verfassungsschutzpräsident Kramer hat mit seinen Äußerungen eine weitere rote Linie überschritten. Er bezeichnete in einem Interview 20 Prozent der Deutschen als „braunen Bodensatz“. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, argumentiert, dass offensichtlich die Nerven der Altparteienmitglieder blank liegen würden: „Die AfD verzeichnet Woche für Woche neue Rekorde [...]
Nachdem der CDU-Kandidat die Landratswahl in Sonneberg mit Pauken und Trompeten verloren hatte, glaubte man in Sachen politischer Bankrotterklärungen alles gehört zu haben: „Was uns auf die Füße gefallen ist, ist wirklich die unsägliche Politik der Bundesregierung“, so der CDU-Mann Jürgen Köpper, für den auch SPD und Grüne geworben hatten, allen Ernstes. Der Witz an [...]
