Nie um eine gewagte Formulierung verlegen – so kennt man den SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach. Als nimmermüder Warner tat er sich in der Corona-Krise immer wieder durch unhaltbare Falschbehauptungen hervor. Die Liste seiner „Irrtümer“ ist lang – und die Sache mit der „nebenwirkungsfreien Impfung“ nur die Spitze des Eisbergs. Lauterbach wagt sich allerdings nicht nur bei [...]
Gewalttäter werden nicht weniger gefährlich, wenn man sie „Schutzsuchende“ nennt. Preise hochzutreiben und Existenzen zu zerstören, hilft der Wirtschaft genauso wenig, wie das Kleinreden von klimaextremistischen Gruppen der inneren Sicherheit. Was zählt, ist die Realität. Und die sieht so aus: Wir haben einen Wirtschaftsminister, der die Wirtschaft gefährdet, einen Verfassungsschutzchef, der die Letzte Generation [...]
Berlin, 8. Juli 2023. Zu den gewalttätigen Ausschreitungen Hunderter Eritreer in Gießen erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Gottfried Curio: „Während Politiker der Regierungsparteien angesichts der gewalttätigen Unruhen in Frankreich gerade noch bekundeten, so etwas wäre bei uns nicht zu erwarten – auch der Kanzler glaubte, das versichern zu können – zeigt sich beim erstbesten [...]
Zwei Jahre gründominierte Ampel und Deutschland liegt am Boden. Das gesamte Handeln der Grünen wird davon bestimmt, Privateigentum zu regulieren, Freiheit einzuschränken und Wohlstand aufzureiben. Das mag auch in den zahllosen Lebensläufen dieser Partei begründet liegen. Fleiß und wohlverdiente Früchte eigener Arbeit sind den Kader-Karrieren oft fremd. Mit der AfD haben Sie die Gewissheit: Die [...]
„Lust auf Porno?“ – so begrüßt eine staatlich geförderte Website – einer Art Vergleichsportal für Sex-Filmchen. Auf AfD-Anfrage kam heraus: Die sächsische Landesregierung hat das „Projekt“ mit 25.000 Euro Steuergeld gefördert. Weshalb der Zuschuss? Die Gründerin gab sich selbst „überrascht“, dass die Landesregierung aus CDU, Grünen und SPD so viel Geld in ihr Projekt pumpen [...]
Ampel-Politiker toben, Medien schimpfen, Wahlen müssen rückgängig gemacht werden. Wenn das passiert, weiß das ganze Land: Die AfD fährt wieder Erfolge ein! Um etwas für unser Land zu erreichen, müssen wir die Etablierten dort treffen, wo es ihnen richtig wehtut. An der Wahlurne! Dazu brauchen wir so viel Unterstützung wie möglich! Deshalb: Füllen Sie noch [...]
Berlin, 5. Juli 2023. Das Bundesverfassungsgericht hat das Gebäudeenergiegesetz vorläufig gestoppt und untersagt, die zweite und dritte Lesung noch in dieser Sitzungswoche durchzuführen. Die Karlsruher Richter haben damit dem Antrag eines CDU-Abgeordneten auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, dem auf Seiten des Antragstellers mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten waren. Zu dieser Entscheidung erklären die Fraktionsvorsitzenden [...]
