Wie steht es um unsere Prinzipien? Verrottet, verlassen, verraten
Von MARTIN E. RENNER Elementares Prinzip eines funktionierenden Rechtsstaates sind die garantierten Bürgerrechte. Als ausdrückliche Abwehrrechte des Bürgers gegen eine übergriffige Staatsgewalt konzipiert und installiert, zwingen sie auch den Staat, sich an geltendes Recht zu halten. Herrscher oder Staat sind nicht selbst „das Gesetz“. Der Staat steht nicht über dem Gesetz. Umgekehrt: Das Gesetz steht [...]