Im Interview mit The Epoch Times führt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in aller Bestimmtheit aus: Der Verfassungsschutzchef Haldenwang sei ein wichtiger Protagonist im Bestreben, in Deutschland eine gelenkte Demokratie zu installieren. Der CDU-Mann Haldenwang sehe die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, die öffentliche Meinungsbildung anzuleiten und diese von oben zu steuern. Das sei laut Vosgerau alarmierend [...]
Am Ende kommt jeder Schwindel zum Vorschein: Im Kampf gegen Extremismen bestimmen Linksextreme über die Vergabe von Steuergeldern und versuchen dabei nicht einmal mehr, einen Anschein von Neutralität zu wahren. Eine "Aussteigerin" berichtet nun über enthüllende Informationen und Praktiken, die an der Fassade dieses "Rechtstaates" gewaltig rütteln. Dr. Stephanie Elsässer und Chefredakteur Jürgen Elsässer haben [...]
Die immer wieder in der sogenannten Ministerpräsidenten-Konferenz gestellten Forderungen zur Lösung der Migrationsflut klingen wie aus dem Maschinenraum der AfD entlehnt. Die Krux daran: Die von Merkel in den Plandemie-Jahren aus der Taufe gehobene (dem Grundgesetz nicht bekannte) Zusammenkunft der Ministerpräsidentenrunde hat - anders als in den Jahren der Grundrechtsaushebelung - in dieser Sache keinerlei [...]
Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Nancy Faeser warnt zum einen vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands: "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression". "Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. ... Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren." Zum anderen werden mit [...]
Dieser bei Nius erschienene Artikel beschreibt in denkbar klaren Worten, wie aus dem Machtzentrum des wirtschaftlich im freien Fall befindlichen bundesrepublikanischen Linksstaats harte Schläge gegen die grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäußerung geführt werden. Bezeichnend ist, dass sich die Leiterin des Innenministerums jedwede Kritik an der eigenen Person selbstredend verbittet, die in einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre [...]
Das neuste Machwerk des WDR strahlt die übergroße Angst des polit-medialen Komplexes vor hellwachen Menschen in diesem Land als Erkenntnishilfe jetzt eigenhändig in alle Haushalte aus. Dabei erkennt so langsam jeder: Die verheerende Wirkung der "Migrationspolitik" schlägt den Menschen klar erkennbar entgegen, die Mehrheit der Menschen traut sich nicht mehr, die eigene Meinung zu [...]
Im Gespräch mit AUF1 nimmt der Privatdozent an der Universität Köln, der Berliner Rechtsanwalt und Staatsrechtslehrer Dr. Ulrich Vosgerau, der Teilnehmer des angeblichen Potsdamer Geheimtreffens war, zu seinem Rechtsstreit mit „Correctiv“ Stellung. Dabei betont er, dass die vermeintlich unabhängigen und immer noch gemeinnützigen sogenannten Faktenchecker mittlerweile behaupten, alle ihre zu „Potsdam“ getätigten Äußerungen seien reine [...]
