Hintergrundwissen

Im Interview mit The Epoch Times führt der Staatsrechtler Ulrich Vosgerau in aller Bestimmtheit aus: Der Verfassungsschutzchef Haldenwang sei ein wichtiger Protagonist im Bestreben, in Deutschland eine gelenkte Demokratie zu installieren. Der CDU-Mann Haldenwang sehe die Aufgabe des Verfassungsschutzes darin, die öffentliche Meinungsbildung anzuleiten und diese von oben zu steuern. Das sei laut Vosgerau alarmierend [...]

Es klingt wie ein Stück aus dem Tollhaus. Nancy Faeser warnt zum einen vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands: "Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression". "Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. ... Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren." Zum anderen werden mit [...]

Dieser bei Nius erschienene Artikel beschreibt in denkbar klaren Worten, wie aus dem Machtzentrum des wirtschaftlich im freien Fall befindlichen bundesrepublikanischen Linksstaats harte Schläge gegen die grundgesetzlich geschützte freie Meinungsäußerung geführt werden. Bezeichnend ist, dass sich die Leiterin des Innenministerums jedwede Kritik an der eigenen Person selbstredend verbittet, die in einem funktionierenden Rechtsstaat selbstverständlich wäre [...]