VII. Städtisches Effizienzbüro (DOGE Münster)
Münster ist verschuldet. Die Stadt verwaltet sich selbst und hat einen der höchsten Anteile öffentlicher Angestellter in ganz Deutschland. Das muss enden! Wir fordern daher ein städtisches Effizienzbüro ähnlich dem amerikanischen Department of Government Efficiency (DOGE) unter Elon Musk. Wir müssen die Ausgabenwut beenden und die Stadtverwaltung wieder auf ihre Kernaufgaben reduzieren. Bedeutet mehr Geld für die Bürger.
Notwendige Verwaltungsprozesse digitalisieren: Anträge, Genehmigungen und Meldewesen. Elektronische Aktenführung spart Platz, senkt Mietkosten, beschleunigt Zugriff und Abläufe – und reduziert Bullshitjobs. So werden öffentliche Dienstleistungen verbessert, inklusive digitaler Behördengänge und Bereitstellung von Online-Services. Datenmanagement mit Big Data und Künstlicher Intelligenz senkt Kosten durch optimierte Ressourcenplanung und Verwaltungsprozesse. Zusammenarbeit mit anderen Kommunen oder öffentlichen Einrichtungen senkt IT-Kosten und Personalaufwand. Wieder eine Entlastung für den Bürger.
Hinweis: Trotz moderner Technologie dürfen nur die notwendigen Daten bei der Stadtverwaltung landen, sensible Daten müssen sicher oder vollständig analog bleiben.
Politikerhaftung auch auf städtischer Ebene: Missmanagement, Korruption oder Vernachlässigung von Pflichten wird persönlich haftbar gemacht, was zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen bedeutet. Zudem werden Verantwortlichkeiten und Kontrollmechanismen notwendig, um nicht nur die Haftung zu regeln, sondern auch Missbrauch zu verhindern. Transparenz und Rechenschaftspflicht schaffen.
Aufdeckung städtischer Korruption. Linke Netzwerke und NGOs missbrauchen die Bereiche Gesundheit und Soziales. Typischerweise werden Gelder hierbei falsch verwendet. Besonders bei Projekten mit politischem oder ideologischem Hintergrund ist die Gefahr hoch. Kontrollmechanismen, Audits und die Analyse von Finanzströmen identifizieren Korruption, Betrug oder Missbrauch öffentlicher Mittel. Kurz gesagt: DOGE Münster sorgt für Transparenz und die Aufdeckung städtischer Korruption.
Unsere Vorschläge befreien den städtischen Haushalt um 300 Mio. €. Der Gesamtetat3 von 1,7 Mrd. € verwendet die Hälfte für Transferausgaben (v.a. für Kinder-, Jugend- und Familienhilfe4) und knapp 400 Mio. für den eigenen Personalaufwand3. Die Stadt ist kein Selbstbedienungsladen der Verwaltung! Beseitigen wir den Filz in der Stadt und entlasten uns Bürger. Münster hat es verdient.
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