Polizei und ARD Hand in Hand mit Demokratiefeinden?

Dass sich Linke nicht gerne mit den Argumenten der Gegenseite auseinandersetzen, ist hinlänglich bekannt. Statt dem politischen Gegner zuzuhören, diffamiert man ihn oder brüllt ihn kurzerhand nieder.

Das ist so auch beim Sommerinterview der ARD mit der Co-Vorsitzenden der AfD, Alice Weidel, geschehen. Zur Aufzeichnung fanden sich nahe des Interview-Ortes im Berliner Regierungsviertel verschiedene linke Gruppen ein. Beispielsweise die „Omas gegen Rechts“, aber auch das sogenannte Künstlerkollektiv „Zentrum für politische Schönheit“.

Letztere hatten ihren zum Lautsprecherwagen umgebauten Gefangenentransporter Adenauer SRP+ dabei. Damit beschallten sie das Gelände, auf dem das Interview unter freiem Himmel stattfand, mit „Scheiß AfD“-Gesängen. Und das so laut, dass ein normales Gespräch zwischen Alice Weidel und den ARD-Moderatoren kaum noch möglich war.

Der Umgang der Linken mit der politischen Opposition ist an sich schon eine Frechheit. Doch hier stellen sich weitere Fragen:

1. Die ARD hat ein jährliches Budget von 6,3 Milliarden Euro. Diese Mittel stammen aus – man muss es so deutlich sagen – Zwangsabgaben, die auch AfD-Wähler entrichten müssen. Warum ist es mit diesen Mitteln nicht möglich, Techniker und Equipment zu beschaffen, die trotz Störgeräuschen ein brauchbares Ergebnis liefern?
2. Woher wussten die Störer, wann und wo das Interview aufgezeichnet wurde und warum fand keine kurzfristige Verlegung in ein Studio statt?
3. Das Regierungsviertel ist ein befriedeter Bezirk. Demonstrationen und Kundgebungen sind hier nur mit Genehmigung erlaubt. Warum dauerte es so lang, bis die Polizei eingeschritten ist?

Zur Rolle der Polizei hat sich Philipp Ruch, Sprecher des „Zentrums für politische Schönheit“, im Podcast Ronzheimer bereits geäußert:

„Und dort sind wir tatsächlich, ja wir sind – ich will da jetzt keine Details nennen – aber in enger Absprache natürlich mit der Berliner Polizei auch, in Kontakt getreten und konnten dort eigentlich machen, was wir vorhatten.“

Ein Polizist aus Berlin teilte gegenüber dem Nachrichtenportal Nius mit, dass die Führungsebenen der Berliner Polizei politisch links stünden. Wer sich dem widersetze, müsse mit „beruflichen Repressalien“ rechnen. So sei auch der Einsatz rund um die Anti-Weidel-Proteste zu deuten.

Die Polizei leistet also Schützenhilfe, wenn linke Demokratiefeinde die Opposition niederbrüllen will? Die Leitung der Berliner Polizei äußerte sich dazu bisher nicht.

Diese Fragen müssen aber geklärt werden. Auch die AfD hat das Recht, ihre Meinung zu äußern. Und mündige Bürger haben das Recht, sich selbstständig zu informieren und eine eigene Meinung zu bilden. Aber dafür müssen sie Politikern zuhören können. Das zu gewährleisten ist die Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Medien und der Polizei. Sollten sich diese Akteure als Aktivisten betätigen, muss das Konsequenzen haben!

Unterschreiben Sie deshalb unsere Petition und fordern Sie von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Innensenatorin Iris Spranger und der Polizeipräsidentin Dr. Barbara Slowik Meisel eine lückenlose Aufklärung, was bei der Berliner Polizei vorgeht.