Konkret geht es darum, dass CDU-Funktionäre laut Bild-Zeitung und Apollo-News Insider-Wissen über laufende Verfahren erhalten haben sollen. Und zwar bevor wir als Verfahrensbeteiligte informiert wurden. Das wäre das Ende der Gewaltenteilung und somit ein massiver Verfassungsbruch.
Wer solche Praktiken duldet oder sogar aktiv betreibt, entlarvt sich als Totengräber des Rechtsstaats. Eine Partei, die sich über das Bundesverfassungsgericht illegale Vorteile sichert, während sie im Bundestag an einer Verfassungsänderung arbeitet, stellt eine unmittelbare Gefahr für die demokratische Ordnung dar.
Wenn die Richter wirklich unabhängig sind, dann müssen sie sich jetzt selbst verteidigen – und jede politische Einflussnahme von sich weisen. Schweigen sie jedoch zu diesen Vorwürfen, müssen wir davon ausgehen, dass das Vertrauen in ihre Urteile nicht mehr gerechtfertigt ist.
Wir fordern deshalb:
1. Eine lückenlose Aufklärung darüber, wer in der CDU Zugang zu den fraglichen Informationen hatte und welche Rolle einzelne Richter dabei spielten.
2. Eine parlamentarische Untersuchung, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts zu prüfen.
3. Sofortige personelle Konsequenzen für alle, die in diesem Skandal verwickelt sind – in der CDU, aber auch innerhalb der Justiz.
Wir werden nicht zulassen, dass sich dieser Skandal in den Akten der Geschichte verliert. Der Rechtsstaat gehört nicht der CDU – er gehört dem deutschen Volk! Wir werden alles tun, um ihn zu verteidigen.
Ihre künftigen Abgeordneten
Knuth Meyer-Soltau und Ulrich von Zons
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