Über die letzten Jahrzehnte ist ein politisch-industrieller Komplex aus Initiativen, Vereinen, Stiftungen gewachsen, der einer Simulation von „Zivilgesellschaft“ dient.
Anfang der 1990er Jahre kam „Zivilgesellschaft“ als Beschreibung für oppositionelle Bewegungen in den Staaten des totalitären Ostblocks in Umlauf. Er mutierte dann zu einem heute inflationär verwendeten Sammelbegriff für Projekte im vorparteilichen Raum, die das Wohlwollen der regierenden Parteien von Linkspartei, Grünen bis SPD und der etablierten Medien genießen.
Union und FDP sind in dieser Szenerie Zuschauer und nützliche Idioten linker metapolitischer Hegemonie. Getrieben von regelmäßigen Hysteriekampagnen, beginnend mit dem von Gerhard Schröder verkündeten „Aufstand der Anständigen“ im Jahr 2000, billigten CDU/CSU und Liberale die Öffnung der Subventionsschleusen für den als „Demokratieförderung“ verbrämten „Kampf gegen Rechts“.
Neben der millionenschweren staatlichen Parteienfinanzierung und den Parteistiftungen entstand ein dritter lukrativer Markt der mit Steuergeldern finanzierten Bewirtschaftung des öffentlichen Raums mit Tausenden von Jobs.
Bürger, die sich jenseits dieses Sektors engagieren, kommen in einen Wettbewerbsnachteil. Sie müssen ihren Aktivismus aus eigener Tasche finanzieren. Wen wundert es, daß das Füllhorn des Staates sich nicht für konservative und rechte Projekte öffnet? Und wer wundert sich noch über die Asymmetrie im öffentlichen Diskurs?
In NRW eröffneten gerade unter einem CDU-Ministerpräsidenten namens Wüst vier neue, von staatlich finanzierten NGOs betriebene Denunziationsportale („Meldestellen“), die „Haßrede“ erfassen sollen. Hier expandiert ein bevormundender, betreutes Denken fördernder Staat, der Spielräume der nicht in halbverbeamteten „zivilgesellschaftlichen“ Strukturen tätigen Bürger immer weiter eindampft – ein die Demokratie nicht förderndes, sondern untergrabendes Konzept.
KLICK
Hinterlasse einen Kommentar