Vor nicht einmal sechs Monaten erstach ein syrischer Islamist in Solingen drei Menschen. Als das Behördenversagen hinter seiner nie erfolgten Abschiebung immer klarer wurde, kündigte die verantwortliche Grünen-Ministerin Josefine Paul große Veränderungen an.
Was davon zu halten ist, zeigt dieser Fall:Wie Medien Anfang November berichteten, kam ein religiös radikalisierter und als gefährlich eingestufter 17-jähriger Serbe aus der Abschiebehaft auf freien Fuß, weil Serbien ihn nicht aufnehmen wolle.
Nun ist Serbien kein Schurkenstaat, sondern EU-Beitrittskandidat und hat mit der EU ein Rücknahmeabkommen, in dem sich kein entsprechender Ausschlussgrund für eine Abschiebung findet. Ergo fragten wir Ministerin Paul nach den Hintergründen zu ihrem erneuten Abschiebeversagen. Was sie uns zurückschickte, ist eine Frechheit:
Sämtliche Fragen könnten „aus Datenschutzgründen und um eine mögliche Identifizierbarkeit der betroffenen Person auszuschließen nicht beantwortet werden“. Das wars. Enxhi Seli-Zacharias (AfD-Fraktion NRW):
„Eine Person, die als gefährlich genug gilt, um abgeschoben zu werden, läuft frei herum. Wer nichts zu verbergen hat, würde das freiwillig erklären wollen. Dass sich Frau Paul hinter der Minderjährigkeit des Serben versteckt, obwohl etliche meiner Fragen völlig unverfänglich sind, belegt, wie ungeeignet sie für ihr Amt ist. Sie hätte im August zurücktreten müssen.“
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