Wie die Berliner Zeitung berichtet, haben offenbar zwei SPDler unterschiedliche Ansichten dazu, was Meinungsfreiheit bedeutet und folglich von dieser auch gedeckt und geschützt ist. Hier ein Auszug:

„Nur die AfD kann Deutschland retten“: Mit Tweets wie diesem kommentiert X-Chef Elon Musk auf seinem Kurznachrichtendienst immer wieder die deutsche Politik. Eine legitime Äußerung, findet Olaf Scholz. Darauf angesprochen betonte er, dass Meinungsfreiheit uneingeschränkt gelte, auch für Multimilliardäre. Sie heiße „auch, dass man Dinge sagen darf, die nicht richtig sind“, so der Kanzler.

Etwas anders scheint das allerdings der Bundespräsident zu sehen. In seiner Ansprache zur Auflösung des Bundestages widersprach er am Freitag dem Kanzler, sagte: „Ich erwarte, dass der Wahlkampf mit fairen, mit transparenten Mitteln geführt wird. Einflussnahme von außen ist eine Gefahr für die Demokratie – sei sie verdeckt, wie kürzlich offenbar bei den Wahlen in Rumänien, oder offen und unverhohlen, wie es derzeit besonders intensiv auf der Plattform X betrieben wird.“

Der Link zum vollständigen Artikel in der BZ.


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