Immer mehr Bürgergeld an Asyl-Zuwanderer: Diese Entwicklung beobachten wir seit Jahren. Mit dem Ukraine-Krieg kam ein neuer, massiver Kostenfaktor hinzu.
Die Bürgergeldzahlungen an Ukrainer stiegen von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf 5,8 Milliarden Euro im vergangenen Jahr 2023, sodass wir zuletzt auf insgesamt 13,7 Milliarden Euro Bürgergeldzahlungen an Asyl-Zuwanderer kamen. Diese Entwicklung muss uns alle alarmieren.
Derartige Summen an Nicht-Bürger zu verteilen, während gleichzeitig deutsche Familien in der angespannten wirtschaftlichen Lage ums wirtschaftliche Überleben kämpfen, muss kritisch hinterfragt werden. Unsere AfD-Fraktion fordert hier eine Priorisierung der sozialen Absicherung für deutsche Bürger.
Was wir seit Jahren sagen: Unsere Sozialkassen dürfen nicht der Selbstbedienung preisgegeben werden, sondern müssen das eigene Volk in den Mittelpunkt stellen. Eine unkontrollierte Ausweitung der Sozialleistungen können wir uns keinesfalls leisten. Entsprechende Kontrollen der Antragsteller zur Verhinderung von Sozialmissbrauch sind deshalb heute wichtiger denn je.
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