Wie die Junge Freiheit berichtet, warben Habeck und Wüst für eine Abmahnagentur, die mittels KI im Internet systematisch Jagd auf Bürger macht. Ihre Titel für Werbezwecke einzusetzen, ist Bundesministern und Ministerpräsidenten jedoch streng untersagt. Habeck und NRW-Wüst taten es dennoch, indem sie für eine Abmahnkanzlei warben. Der bekannte Rechtsanwalt Steinhöfel beendet den rechstwidrigen Zustand nun aufsehenerregend.

Steinhöfel: „Das sich deutsche Spitzenpolitiker für ein Unternehmen einsetzen, dessen Geschäftsmodell das maschinelle Aufspüren der Äußerungen von Staatsbürgern und deren straf- und zivilrechtliche Verfolgung ist, ist fragwürdig genug. Daß sowohl Habeck als auch Wüst dies aber in rechtswidriger Weise getan und dabei auch noch ihre Amtspflichten verletzt haben, ist vollständig indiskutabel“.

Wüst ließ seinen Eintrag auf der Unternehmensseite ganz löschen. Dort heißt es nun: „Das Zitat von Hendrik Wüst haben wir zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen entfernt.“ Habeck wird dort nun als Bundestagsabgeordneter geführt und wirbt weiter für die Advokaten.

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