Wie die JF berichtet, sorgte Robert Habeck persönlich dafür, dass eine Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Computern und Handy eines 64jährigen durchgeführt, wurden. Der Rentner hatte einen Post, in dem „Schwachkopf“ statt „Schwarzkopf“ steht und statt des Shampoo-Mannes Habeck zu sehen ist, bei X veröffentlicht. „Durch Herrn Dr. Habeck wurde Strafantrag gestellt“, bestätigte ein Sprecher der Behörde.

Rentner sieht DDR-Methoden

Diesen Beitrag verbreitete der Rentner über Robert Habeck
Dieses Bild verbreitete der Rentner Foto: Screenshot/X

Der 64jährige sagte Nius, er habe sich nie vorstellen können, „daß es einmal so weit kommen würde“. Das habe „eindeutig DDR-Geschmack“. Laut Staatsanwaltschaft hatte der Beschuldigte das Meme „Wochen vor dem 20.6.2024“ veröffentlicht. Ziel sei es lt. Ankläger, „Robert Habeck generell zu diffamieren und ihm sein Wirken als Mitglied der Bundesregierung zu erschweren“.

Die Verfolgung des Rentners erfolgte aufgrund des noch von der Union-SPD-Koalition unter Angela Merkel (CDU) kurz vor dem Regierungwechsel 2021 neu eingeführten „Majestätsbeleidigungs-Paragrafen“ 188 Strafgesetzbuch. Dieser stellt Kritik an Politikern unter strenge Strafen.

Wörtlich heißt es darin: „Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in  einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) eine Beleidigung (§ 185) aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.“

Habeck erstattete 805 Anzeigen

Habeck, wie auch seine Parteifreundin Baerbock, machen seitdem regen Gebrauch von dem neuen Paragrafen. Habeck beschäftigt (wohl auf Steuerzahlerkosten) ein Anwaltsteam, das alle sozialen Netzwerke täglich nach mutmaßlichen Beleidigungen des Grünen durchforstet. Der Vizekanzler hetzt dann Bürgern die Polizei auch wegen leisester Kritik auf den Hals. Mindestens 453 Strafanzeigen erstattete Baerbock bis August, Habeck sogar 805, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Antwort des AfD-Abgeordneten Stephan Brandner hervorgeht. Die Regierung konnte jedoch nicht mitteilen, wie viele Verfahren zu Verurteilungen führten.

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