Wie in einem Kommentar der Jungen Freiheit leider sehr zutreffend konstatiert wird, ist Verfassungsschutz immer ehrlicher: Er macht nicht länger einen Hehl daraus und bezeichnet sich als „Antifa“. Der Verfassungsschutz selbst verbreitet Parolen, die Linksextreme rufen. Somit sind wir ganz nah dran an der DDR-Staatsdoktrin. Alle Dissidenten waren da „Faschisten“. Eine Einordnung von Frank Hauke.

„Warum hieß die Mauer im DDR-Sprech „antifaschistischer Schutzwall“? Weil dahinter aus Sicht der Machthaber die Faschisten wohnten. Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 ging als „faschistischer Putschversuch“ in die offizielle Geschichtsschreibung ein. Antifaschismus war offizielle Staatsdoktrin der sozialistischen Diktatur. Und die besagte laut Stalin: Jeder, der gegen uns ist, ist ein Faschist.

Im Westen galt bis zur Wiedervereinigung der antitotalitäre Konsens, der sich gegen die Ränder von rechts und links gleichermaßen richtete. Inzwischen hat die DDR-Doktrin deutschlandweit ihren Siegeszug angetreten. „Wird der Bürger unbequem, ist er plötzlich rechtsextrem“, hat ein Unbekannter das neue Motto der Bundesrepublik auf den Punkt gebracht.

Politik und Medien diffamieren kritische Stimmen, ob nun gegen die Bürokratie der EU, die Schikanen gegen die Bauern, die geplante Bargeldabschaffung, die Corona-Maßnahmen oder die Massenzuwanderung als „rechts“. Wobei das Wörtchen, das ursprünglich von „Recht“ und „richtig“ kommt, gleichgesetzt wird mit staatsfeindlich.“

Hier geht es zum vollständigen Artikel, bei dem einem sogar die letzten Reste des Glaubens an einen zur Neutralität verpflichteten Rechtsstaat vollends abhanden kommen müssen.

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