Bürger sollen auch nicht-strafbare Inhalte an die Polizei melden.

1984 ist dagegen ein Klacks:

Das Online-Magazin Nius berichtet, wie aus unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung ein Überwachungs- und Bevormundungsstaat gemacht wurde. Erich Mielke wäre vor Neid erblasst. Hier ein kleiner Auszug des Artikels als Appetithappen im Zitat:

„Damit das Melden von Hassrede Usus wird, müssen Meldestellen nicht nur bekannter werden, sondern es müssen gerade Mitlesende dazu motiviert werden, einzugreifen.“ Nutzer sollen sich also gegenseitig permanent überwachen und Verhalten, das ihnen verdächtig vorkommt – auch, wenn es nicht unbedingt strafrechtlich relevant ist – melden.

Um die Nutzer zum Melden zu animieren, empfiehlt die Studie, „die möglichen negativen Folgen von Hassrede für die Opfer, für Mitlesende, für den Diskurs und damit für die Gesellschaft insgesamt aufzuzeigen“. Neben den negativen Konsequenzen von Hassrede müssten auch die positiven Effekte des Meldens für die Betroffenen betont werden: „Wenn Menschen die Gefühle von anderen verstehen, können sie empathisch reagieren, was zu Eingreifen gegen Hassrede führen kann. Schon eine einzige Aktivierung dieser kognitiven Empathie führt zu positiven Effekten, sie kann aber auch durch Wiederholung trainiert werden“. Die Bürger sollen also kognitiv „aktiviert“ werden, um öfter zu melden. Auch mithilfe von Kampagnen könnte das Verantwortungsbewusstsein der Bevölkerung auf diesem Feld gestärkt werden.

Dass die Meldestellen nicht bei allen gut ankommen könnten, haben die Autorinnen ebenfalls mitbedacht. Zwar würde Strafverfolgungsbehörden in Deutschland grundsätzlich Zustimmung genießen. „Allerdings sind nicht alle Internet-Nutzenden dem Meldesystem positiv gestimmt; ‚Troll-Angriffe‘ mit dem Ziel, das System ‚lahmzulegen‘, können als Reaktion von abgeneigten Nutzenden und Hass-Gruppen entstehen“. 

Inwiefern die Studie die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden schon heute prägt, dazu konnte sich das BKA bis Redaktionsschluss nicht äußern. Im August hatte die Behörde gegenüber NIUS mitgeteilt, dass sie KI einsetze, um Hinweise auf Straftaten und Hasskriminalität in sozialen Medien ausfindig zu machen. Auch wurden in den vergangenen Jahren etliche steuerfinanzierte Meldestellen eingerichtet, in denen auch Vorfälle unterhalb der Strafbarkeit gemeldet werden können. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte sich Anfang des Jahres dafür ausgesprochen, Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze zu ahnden.

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