Ernüchtert, denkbar klar und auch reuevoll erklärt Arnold Vaatz (CDU-Vize unter Merkel) im Interview mit der NZZ vom 05.08.2023, was uns die verheerende Kanzlerschaft von Frau Merkel eingebrockt hat:

„Merkel war aber – nach meiner Meinung – für ganz Deutschland eine Katastrophe, an der ich peinlicherweise, weil ich es lange nicht wahrhaben wollte, persönlich mitgewirkt habe. Sie hat das Land um seine Zukunft gebracht. Sie hat Deutschland den Stecker gezogen, indem sie die Energiebasis ruiniert hat. Sie hat die Bundeswehr zerstört. Sie hat die Stabilitätskriterien des Euro vom Tisch gewischt. Sie hat die defizitäre Entwicklung in unserem Solidarsystem nicht gestoppt. Sie hat die Infrastruktur zerbröseln lassen. Sie hat die Spaltung innerhalb der EU vorangetrieben, indem sie die Osteuropäer und den Westen immer weiter auseinandergetrieben hat. Sie hat auch ihren Anteil am Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU und ist in hohem Masse mitverantwortlich für den Ukraine-Krieg.“

Zu Frau Merkels unkontrollierter Grenzöffnung mit anschließendem Kontrollverlust äußerten sich 2016 renommierte Verfassungsjuristen und „werfen der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise fortgesetzten Rechtsbruch und Missachtung des Parlaments vor“.  Die ehemaligen Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier und Udo di Fabio stellen fest: „Die Schere zwischen politischen Parolen und der Realität des Rechtsstaates öffnet sich seit Jahren. Noch nie aber klaffte sie so weit auseinander wie in der Flüchtlingskrise. Denn während die politischen Entscheidungsträger Staatsorgane wie Polizei und Justiz bislang nur erodieren ließen – schlimm genug –, hat die Bundesregierung den Rechtsstaat durch die bedingungslose Öffnung der Grenzen nun außer Kraft gesetzt.„

Zurück zur Rechtsstaatlichkeit und einer Politik für Deutschland geht es nur mit einer starken Alternative für Deutschland!

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