Endlich kommen Steuersenkungen. Allerdings gelten diese nur für Ausländer, die neu ins Land strömen. Wie kann eine Regierung noch deutlich machen, wie sehr sie die hier schon länger Lebenden verachtet? Es ist der nächste Schlag ins Gesicht der Steuerzahler.

Wie vollumfänglich kann man die Bürger des eigenen Landes noch verachten? Die hingewurschtelte Haushaltseinigung der Ampel zeigt, wie höhnische Diskriminierung geht. Ausländer, die nach Deutschland kommen, erhalten künftig einen satten Steuerrabatt. 30 Prozent weniger im ersten Jahr nach der Einreise, 20 Prozent im zweiten Jahr und zehn Prozent im dritten Jahr. Selbstverständlich nur für „Fachkräfte“. Was immer man sich darunter vorstellen darf.

Das ist regelrecht ein Sprung mit dem nackten Hintern voran in die Gesichter aller hier „schon länger Lebenden“. Sie nämlich erhalten keinen Steuerrabatt, obschon sie schon seit Jahrzehnten den Laden am Laufen halten. Sie werden unverändert wie eine Weihnachtsgans ausgenommen. Die Einräumung eines solchen Rabatts für Ausländer zeigt, dass die Regierung sich durchaus im Klaren darüber ist, wie krass ungerecht es mittlerweile im Land zugeht. Zumindest, wenn die eingezahlten Steuern deutlich über dem liegen, was man durch 1.001 Sozialleistungen zurückbekommt.

Diese Diskriminierung der eigenen Bürger ist in die Haushaltspolitik eingearbeitet, vorgeschlagen von einem Bundesfinanzminister, der diese Schlechterstellung hart arbeitender Einheimischer sich auch noch stolz als Erfolg zu verkaufen traut. Es ist wirklich der Gipfel der Frechheiten in der Pressekonferenz der drei Ampel-Chefs Olaf Scholz, Robert Habeck und eben auch Christian Lindner. Nach den drei Jahren „Steuerrabatt“ haben Ausländer als Dreingabe übrigens auch noch das Anrecht auf einen deutschen Pass. Die deutsche Staatsbürgerschaft kann quasi ganz nebenbei mit abgegriffen werden. Sollte der ins Land spazierten Fachkraft die Arbeitsmoral ausgehen, kommt diese auch gleich in den Genuss unserer Sozialleistungen.

Wie die Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung sich ausdrückte, finden sich schon noch genügend – „Kartoffeln“, denen man im Zweifel die Rente unter dem Allerwertesten wegbesteuern und sie noch länger arbeiten lassen kann. Blanker Irrwitz! Wer dagegen aufbegehrt, bekommt es mit einem Heer steuergeldgepamperter Nichtsnutze aus dem politischen Vorfeld der Altparteien zu tun, die Denunziationsportale betreiben. Habeck, Baerbock und Co. lassen notfalls auch noch den Staatsschutz aufmarschieren und Türen aufbrechen, weil Bürger sich über dicke Grünen-Politiker oder deren Kleidung lustig machen. Wo sind wir eigentlich inzwischen hingekommen?

Hier geht es zum Original-Kommentar von Henning Hoffgaard in der Jungen Freiheit vom 05. Juli 2024

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