Alice Weidel führt in dieser Pressekonferenz aus, dass die umfangreichen Beweisanträge der AfD deutlich belegen, dass der Bundesverfassungsschutz keineswegs eine unabhängige Behörde ist. Hier wird eine Behörde missbraucht, um in den Parteienwettbewerb strukturell einzugreifen und die AfD zu benachteiligen. Genau dieses Vorgehen des BfV ist selbst verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz. Das gerade in Münster Erlebte ist eine Aneinanderreihung von Formfehlern, die von einem Verwaltungsgericht wiederholt wurden.

Hunderte von Beweisanträgen der AfD wurden zurückgewiesen, die die Funktion hatten, das BfV zu zwingen, seine ungeheuerlichen Anschuldigungen gegen die AfD auch beweisen zu müssen. Da dies nicht erfolgte, ist das Urteil schlicht nicht akzeptabel.

Aber hören Sie selber die treffsicheren und klugen Ausführungen sowohl von Frau Weidel als auch Herrn Chrupalla.

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