Presseerklärung
10.11.2023
Die Vorsitzende der Desiderius-Erasmus-Stiftung, Erika Steinbach, erklärt zur Verabschiedung des Stiftungsgesetzes:
„Oppositionelle Kräfte werden in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt, wie in kaum einem anderen EU-Land. Würden Ungarn oder Polen sich so verhalten, wäre der Aufschrei in Deutschland gewaltig.
Der Deutsche Bundestages hat mit der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Förderung politischer Stiftungen ganz offen eine beklemmende Demokratieverachtung deutlich gemacht, die jedem autoritären Land zur Ehre gereichen würde.
Das mit nahezu allen Stimmen der anderen Fraktionen gegen die AfD-Bundestagsfraktion beschlossene Gesetz zur Finanzierung der parteinahen politischen Stiftungen ist nichts weiter als eine weitere gezielte Ausgrenzung einer wichtigen oppositionellen Kraft im vorpolitischen Raum.
Die Behandlung der oppositionellen AfD und ihres politischen Umfeldes durch den Deutschen Bundestag hat bereits in der Vergangenheit deutliche Demokratieverachtung gezeigt.
Die Verweigerung von Ausschußvorsitzenden, die Verweigerung eines Vizepräsidenten und jetzt die Fortsetzung der Ausgrenzung unserer, der AfD nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung, allein schon durch die weiter verschobene Zulassung von Förderung auf die dritte Legislaturperiode, zeigt ein für mich kaum vorstellbares Maß an Demokratiefeindlichkeit, das ich mir in Deutschland nach 1945 niemals hätte vorstellen können.
Ganz offen und ungeniert werden einer wichtigen Opposition und ihrem politischen Umfeld elementare Selbstverständlichkeiten vorenthalten. So stranguliert man eine Demokratie. Es wird offenkundig, dass eine wirksame politische Opposition sowohl im parlamentarischen Bereich als auch im vorpolitischen Raume unterbunden werden soll.
Die Havard Professoren Steven Levitsky und Daniel Ziblatt haben im vorigen Jahr ein Werk veröffentlicht mit dem Titel „Wie Demokratien sterben“. Wichtige „Schlüsselindikatoren für autoritäres Verhalten“ benennen die beiden Autoren darin.
Dazu gehören die Leugnung der Legitimität eines politischen Gegners und die Bereitschaft, die Rechte der Opposition zu beschneiden genauso wie die Warnung vor einer Rhetorik, die oppositionelle Kräfte zu „Staatsfeinden oder Gegner der bestehenden Ordnung“ erklärt und die Versuche, diese „von der vollen Beteiligung am politischen Leben auszuschließen“. Zudem werden weit gefaßte Verleumdungsgesetze als Indikatoren für eine Gefährdung der Demokratie gesehen mit der Warnung vor „rechtlichen Schritten“ gegen „Kritiker in konkurrierenden Parteien, in der Zivilgesellschaft oder den Medien“. Diese Maßnahmen, so die beiden Politologen, vollziehen sich unter dem „Anschein von Legalität“.
Diese Feststellungen zum subkutanen Abbau von Demokratie, geschrieben in Havard 2022, liest sich wie eine Abrechnung mit der deutschen Politik. Und sie zeigen uns, dass die „Leitplanken der Demokratie“, wie die beiden Autoren für derartigen Umgang mit der Opposition diagnostizieren, in Deutschland längst durchbrochen sind.
Denn all das ist inzwischen Alltag bei uns in Deutschland.
Der heutige Tag hat wiederum beklemmend deutlich gemacht, dass oppositionelle Kräfte in Deutschland ausgegrenzt und unterdrückt werden, wie in kaum einem anderen EU-Land.
Würden Ungarn oder Polen so mit ihrer Opposition umgehen, so wäre der Aufschrei und die Empörung unüberhörbar bis hin zur Forderung, EU-Mittel sofort zu streichen.“
Hier ein Beispiel für die herausragende Bedeutung der Desiderius-Erasmus Stiftung für die Bewahrung unserer Freiheit gegen einen massiv übergriffigen Staat:
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