Berlin, 20. Oktober 2023.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser traf sich am Mittwoch in der hessischen Staatskanzlei zu Sondierungsgesprächen. Nach Medienberichten hofft die Hessen-SPD auf eine Rolle als Juniorpartner der CDU.

Die Antisemitismusbeauftragte und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, erklärt:

„Die ,Staatsraison‘ der Israel-Freundschaft wird im Kampf gegen muslimische Randalierer auf deutschen Straßen immer schwerer durchzusetzen. Da ist es wenig hilfreich, dass die Innenministerin sich lieber in Hessen aufhält, um dort einen Platz in der neuen Landesregierung mit ihrer Verlierer-SPD zu erbetteln, während in Berlin Migranten die Ermordung von Juden feiern, Barrikaden errichten, Polizisten attackieren, Steine schmeißen. Faesers Termine müssen in dieser Gefahrenlage in Berlin sein, um die erodierende Sicherheitslage mit antisemitischen Migranten in den Griff zu bekommen. Faeser muss jetzt, wie von der AfD-Fraktion im Bundestag gefordert, die Deutschlandableger der Terrororganisationen und Terrorunterstützer PFLP and Samidoun verbieten und zerschlagen, ihre Rädelsführer und Unterstützer verhaften und alle Möglichkeiten prüfen, diese abzuschieben, etwaig deutsche Pässe zu entziehen. Faeser muss sich mit den Innenministern der Länder treffen und Maßnahmen abstimmen und nicht über die Frankfurter Buchmesse spazieren.“