Dieser Tage prasseln die Hiobsbotschaften – in Form unvorteilhafter Umfrage-Ergebnisse – nur so auf die Ampel-Regierung ein. Gerade erst lieferte eine Erhebung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) die Erkenntnis, das satte 73 % der Deutschen den Staat aktuell für unfähig halten, seine Aufgaben zu erfüllen.
Diese Unfähigkeit zeigt sich mittlerweile an allen Ecken und Enden – ganz besonders eklatant allerdings bei der Zuwanderungspolitik und dem mit ihr untrennbar verbundenen Problem der Clan-Kriminalität.
Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin Stern befürworten 67 % der Deutschen einen Vorschlag von SPD-Innenministerin Faeser, der Abschiebungen von Clan-Mitgliedern erleichtern soll.
Dem zufolge sollen Mitglieder krimineller (meist arabischer) Großfamilien auch dann ihr Aufenthaltsrecht verlieren und in ihr Heimatland abgeschoben werden können, wenn sie selbst nicht rechtskräftig verurteilt wurden. Eine ähnliche Regelung existiere laut Tagesspiegel bereits in der Terror-Abwehr – und könnte nun auch bei der Organisierten Kriminalität Anwendung finden.
Innenministerin Faeser – Schöpferin der „Turbo-Einbürgerung“ und verantwortlich für eine neue Rekord-Einwanderung von der Größenordnung von 2015 – verspricht plötzlich ein hartes Durchgreifen gegen Clan-Strukturen?
Prophezeiung: Das Papier wird sang- und klanglos in der Schublade verschwinden. Spätestens nach der Landtagswahl in Hessen. Wetten?
