Berlin, 3. August 2023.
Zu den in der Presse thematisierten Kürzungen bei der Digitalisierung der Verwaltung erklärt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Lenk:
„Die Lust an der Zerstörung Deutschlands wird von der Ampel mittlerweile gar nicht mehr kaschiert. So heißt es in der Presse über die Haushaltsplanung, die Bundesregierung beabsichtige eine erhebliche Reduzierung der Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung. So sollen für diesen Posten im kommenden Jahr ganze 3,3 Millionen Euro bereitgestellt werden – nach 377 Millionen Euro im laufenden Jahr. Zur Erinnerung: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) schreibt vor, dass seit Ende 2022 sämtliche Verwaltungsdienstleistungen auch online in Anspruch zu nehmen seien. Nichts davon wurde bislang erreicht, auch heute noch ist das persönliche Erscheinen im Bürgeramt notwendig, um den Personalausweis zu verlängern oder seine Wohnadresse nach einem Umzug zu aktualisieren.
Der Stand der Digitalisierung der Verwaltung ist nicht mehr nur peinlich für Deutschland, sondern wächst sich zu einem echten Standortnachteil aus. So kritisiert der Digitalbeirat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, dass die Handlungsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel stehe. Ausgerechnet bei der Digitalisierung der Verwaltung zu sparen, wo Deutschland bereits jetzt im internationalen Vergleich zu den Schlusslichtern zählt, ist halsbrecherisch. Dieses Land sägt munter am Ast, auf dem es sitzt. Die AfD-Fraktion wird bei den Haushaltsverhandlungen im September die Bundesregierung an ihre Pflichten erinnern. Dazu zählen in erster Linie die Wahrung und der Ausbau von Sicherheit, Freiheit und Wohlstand des Landes.“
