Wieder einmal inszeniert sich der politische Brandstifter als vermeintlicher Feuerlöscher: Mit einem neuen Gesetz will Innenministerin Faeser (SPD) bei privaten und öffentlichen Einrichtungen, Energieversorgern und Flughafenbetreibern strengere Vorschriften für den Schutz kritischer Infrastruktur durchsetzen. Bei Verstößen sieht der Gesetzentwurf Bußgelder vor. Zwar ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, wenn dem Schutz unserer Stromversorgung und unserer lebenswichtigen Infrastruktur eine größere Aufmerksamkeit gewidmet wird. Doch völlig unabhängig von den konkreten Inhalten des Gesetzentwurfs ist es eine Bankrotterklärung, dass Faeser ein solches Gesetz überhaupt für nötig hält – denn in erster Linie sind der Staat und sie selbst für den Schutz dieser kritischen Infrastruktur zuständig.
Diese Kernaufgabe ihres Ressorts wurde jedoch von Faeser sträflich vernachlässigt. Sie tourt lieber mit peinlichen „One-Love“-Binden durch die Gegend, anstatt einen Finger dafür krumm zu machen, dass die Nord-Stream-Anschläge aufgeklärt werden. Wer vom Schutz unserer Infrastruktur redet, der darf über diese Anschläge nicht schweigen.
Es sind Faeser und die Ampel, die mit ihrer „Energiewende“-Politik dafür gesorgt haben, dass unsere Stromversorgung in Gefahr ist. Und es sind Faeser und die Ampel, die jene klebstoffsüchtigen Ökoterroristen hofieren, denen man jederzeit einen Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur zutrauen muss. Was will Faeser uns also mit ihrem neuen Gesetzentwurf sagen? Sie sollte vor der eigenen Haustür kehren und endlich einmal ihre Arbeit machen, wenn man ihre Sicherheits-Appelle an Energieversorger und Flughafenbetreiber ernstnehmen soll!
