Berlin, 21. Juli 2023.

Der deutsche Staat steigert zum wiederholten Male seine Steuereinnahmen. In der ersten Hälfte dieses Jahres überstiegen die Einnahmen des Bundes mit knapp 170 Milliarden Euro den Vorjahreswert und das Finanzministerium rechnet bis Ende des Jahres nochmal mit einem deutlichen Zuwachs. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk:

„Beinahe jedes Jahr teilt das Finanzministerium freudig mit, dass die Steuereinnahmen des Bundes wieder einmal jene des Vorjahres übertreffen. Mit Ausnahme des Coronajahres 2020 steigen diese seit 2009 kontinuierlich an. Der Freudenschrei der Bundesregierung ist dabei jedoch zeitgleich der Klageschrei der Bürger, welche unter einem Einbruch der Kaufkraft, hoher Inflation und Abgabenlast zu leiden haben.

Denn der Staat profitiert weiter von der Inflation und erwartet in den kommenden Jahren einen wahren Geldregen. Bis 2026 sollen Bund, Länder und Kommunen allein durch die Inflation Mehreinnahmen in Höhe von rund 110 Milliarden Euro verbuchen können. Und trotz der heftigsten Lohnzuwächse seit mindestens 15 Jahren sinkt die Kaufkraft der Deutschen. 2023 drohen dem deutschen Arbeitnehmer das vierte Jahr in Folge reale Lohneinbußen.

Die hohen Steuereinnahmen sind nur wegen einer großzügigen Verschwendung von Steuergeldern vonnöten. Die Ausgabenpolitik der Ampelregierung ist von verschwenderischen, linksideologischen Maßnahmen geprägt. 2022 zahlte der Bund allein für den Bereich ‚Flucht und Migration‘ etwa 28 Milliarden Euro, was fast einem Zehntel seiner Steuereinnahmen entsprach.

Die Bereitschaft der Deutschen, diese ausgabenintensive Haushaltspolitik mit immer höheren Abgaben zu decken, sinkt aus völlig nachvollziehbaren Gründen. Höhere Steuereinnahmen bedeuten zudem nicht zwangsläufig eine spürbare Verbesserung im Lebensalltag der Menschen.

Die Verwendung des tüchtig erarbeiteten Steuergeldes ist immer eng an Bewahrung und Mehrung des Wohls unseres Volkes geknüpft. Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern daher, dem Ganzen mit einer sparsameren Ausgabenpolitik zu begegnen, um zeitgleich Steuerentlastungen für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorzunehmen.“