Es ist wieder einer dieser Momente, bei denen man schlicht keine Worte mehr findet: Anstatt alles für eine bestmögliche Unterstützung der Flutopfer im Ahrtal zu tun, zahlt die Ampel-Regierung die dafür eingeplanten Gelder nicht aus. Die Mittel eines EU-Solidaritätsfonds mit einem Volumen von 612,6 Millionen Euro wurden nicht nach Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen weitergeleitet, sondern wurden für den eigenen Bundeshaushalt zur Zinsdeckung verwendet.
Während die Menschen im Flutgebiet immer noch mit den verheerenden Folgen der Katastrophe kämpfen, zeigt ihnen die Scholz-Regierung die kalte Schulter. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in der Flutnacht ein erbärmliches Bild des Versagens abgab, zeigt bei der Verweigerung der Geld-Weiterleitung keinerlei Problembewusstsein. Und nicht vergessen: Ohne das Komplettversagen von Bundesregierung und Landeregierungen beim Katastrophenschutz wäre es gar nicht zu einer Katastrophe dieses Ausmaßes gekommen, viele in den Tod gerissene Menschen könnten noch leben.
Die Prioritäten werden eben falsch gesetzt. Es ist überfällig, dass einem funktionierenden Katastrophenschutz die nötige Aufmerksamkeit gegeben wird, anstatt Klima-Panik-Plattitüden zu dreschen und Heizungen zu verbieten. Vor allem aber brauchen die Betroffenen im Ahrtal endlich die notwendige Unterstützung. Diese Menschen haben die Kaltschnäuzigkeit und Unfähigkeit der Ampel-Regierung nicht verdient!
