Berlin, 27. Juni 2023.

Verteidigungsminister Pistorius hat angekündigt, eine Kampfbrigade der Bundeswehr dauerhaft in Litauen zu stationieren. Dazu teilt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, mit:

„Die Ampel-Regierung verkündet hier im Vorbeigehen eine Entscheidung von strategischer Bedeutung ohne das Parlament zu beteiligen oder einen konkreten Plan zur Umsetzung vorzulegen. Die Stationierung einer Kampfbrigade auf ausländischem Boden wäre ein Novum in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Noch nie wurde ein Großverband der Bundeswehr dauerhaft im Ausland stationiert. Nebenbei kündigt die Bundesregierung damit de facto die NATO-Russland-Grundakte auf. Für die AfD-Fraktion steht fest: Eine Entscheidung solcher Tragweite muss durch den Bundestag entschieden werden. Sollte es tatsächlich zu der Stationierung kommen, wären die Voraussetzungen dafür wohl kaum zu schaffen. 4000 Soldaten brauchen militärische Infrastruktur und Versorgungseinrichtungen für ihre Familien. Es ist völlig unklar, wie die Regierung die Kräfte und finanziellen Mittel dazu aufbringen will.“