Auch nach den Enthüllungen um den Vetternwirtschafts-Sumpf im Habeck-Ministerium ändert sich nichts daran: Das Regierungspersonal der Grünen versinkt immer tiefer in Skandalen. Während neue Vorwürfe gegen einen weiteren Staatssekretär in Habecks Wirtschaftsministerium laut werden, ermittelt die Berliner Staatsanwaltschaft gegen Baerbocks Außenministerium wegen Rechtsbeugung (Aktenzeichen 235 UJs 848/23). Es geht um einen brisanten Fall: Hochrangige Beamte des Ministeriums erteilten der deutschen Botschaft in Pakistan die Weisung, dem Afghanen Mohammed G. trotz gefälschtem Pass und ungeklärter Identität die legale Visa-Einreise nach Deutschland zu ermöglichen!
Ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums hatte nach Bekanntwerden des Falls Strafanzeige gegen die Verantwortlichen gestellt. Die Aufnahme von Personen aus Krisengebieten mit ungeklärter Identität und Staatsangehörigkeit sei schließlich „eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Bundesrepublik Deutschland“, argumentierte er darin. Für das Auswärtige Amt schienen jedoch „nicht einmal gefälschte Pässe und erfundene Verwandtschaftsverhältnisse ein Problem zu sein.“
Nun stellt sich selbstverständlich die Frage, ob die Ministerialbeamten auf Weisung beziehungsweise Druck ihrer Dienstherrin handelten. Aber unabhängig von dieser Frage trägt Baerbock so oder so die politische Verantwortung für skandalöse Zustände in ihrem Haus. Die Vorgänge müssen rückhaltlos aufgeklärt werden – zumal es hier nicht nur um die Person Baerbock oder um Einzelskandale geht, sondern um die systematische Missachtung des Rechtsstaats in der Migrationspolitik und um das Verhältnis der Grünen zum Rechtsstaat.
