Berlin, 26. Mai 2023.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat einen Gesetzentwurf zur Wärmeplanung in den Medien lanciert. Das „Gesetz für Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze“ verpflichtet demnach die Kommunen für die kommenden Jahre Pläne für die Wärmewende vor Ort vorzulegen. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann, Mitglied des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, kritisiert die Wärmeplanung und die Lancierung in den Medien scharf:
„Die Bundesregierung will die Wärmewende mit ihrem Gesetzentwurf überfallartig durchsetzen. Noch vor drei Wochen blieben 95 meiner Fragen zur kommunalen Wärmeplanung durch die Bundesregierung, im Namen von Herrn Dr. Patrick Graichen, unbeantwortet. Und nun werden 89 Seiten, an den Fachpolitikern vorbei, in den Medien lanciert. Was ist das für ein Demokratieverständnis?
Der Wärmesektor macht 56 Prozent des deutschen Energieverbrauchs aus. Dieser Anteil soll ,dekarbonisiert‘ und ,transformiert‘ werden, wie die Bundesregierung formuliert. In meinen Augen ist das schlicht und einfach größenwahnsinnig. Die Bundesregierung hätte die Pflicht gehabt die Opposition und vor allem die Betroffenen, nämlich die Kommunen und Bürger einzubinden. Stattdessen wird die Opposition hintergangen, die Kommunen bevormundet und ein Weg gesucht, die Bürger zu bespitzeln. Nach der bis heute konzeptlosen und gescheiterten Energiewende plant die Bundesregierung nun mit der Wärmewende den nächsten Schlag gegen Mensch und Wirtschaft. Wie lange lassen wir uns das noch bieten?“
