Christoph Maier, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag
Zu Geldstrafen von 3.000 bzw. 4.000 Euro wurden zwei Soldaten der Bundeswehr in Kaufbeuren und Neuburg an der Donau verurteilt. Bei dem Soldaten aus Neuburg an der Donau kam es zusätzlich zu einer Verurteilung über eine Haftstrafe von neun Monaten auf Bewährung. Die Gerichte sind der Auffassung, dass sich beide Soldaten einer Befehlsverweigerung schuldig gemacht haben.
Christoph Maier, rechtspolitscher Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und bundeswehrpolitischer Sprecher für den Bezirk Schwaben, kommentiert dazu: „Dank des mutigen Engagements der Bürger, die während der Corona-Zeit auf die Straßen gingen, und des Einsatzes der AfD für unsere Grundrechte konnte eine allgemeine Impfpflicht verhindert werden. Dies ist besonders bedeutsam, weil die hohen Risiken der Corona-Impfung und ihr geringer Nutzen mittlerweile hinlänglich bekannt sind. Trotzdem besteht immer noch eine Impfpflicht für Soldaten. Diese ist durch nichts zu rechtfertigen. Weder haben sie ein höheres Risiko, an Corona zu erkranken, noch gibt es einen anderen Grund, Bürgern in Uniform das Recht auf körperliche Unversehrtheit zu entziehen. Der Impfzwang für Soldaten muss endlich gestoppt werden! Ich fordere die Bayerische Staatsregierung auf, sich für ein Ende dieser verfassungswidrigen Impfpflicht einzusetzen.“
