Berlin, 23. April 2020. Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang der Woche die „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Zusammenhang mit der Corona-Krise scharf kritisiert. Für Gastronomiebetriebe in Deutschland gibt es keine Daten und damit keine Perspektiven für ein Ende des Shutdowns – im Gegensatz zu Österreich.
Dazu erklärt Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin:
„Am Tag des deutschen Bieres bleiben Biergärten und Gaststätten geschlossen, obwohl Länder wie Südkorea gezeigt haben, dass solche Maßnahmen zu vermeiden sind, wenn eine Regierung verantwortungsvoll handelt.
Erst die Masken-Lüge, als Spahn und seine Experten behaupteten, Masken böten keinen Schutz, die nur die eigene unzureichende Vorbereitung auf die Pandemie verschleiern sollte.
Und jetzt wird eine ganze Branche mit über einer Million sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in den Ruin getrieben, ohne Sinn und Verstand, ohne Planungsperspektive. Und eine kritisch-konstruktive öffentliche Diskussion über den Exit wird von Merkel als „Öffnungsdiskussionsorgien“ aufs Übelste diffamiert:
Das ist dieselbe demokratieverachtende Haltung, die wir bei ihr in der Euro- und Flüchtlingskrise bereits gesehen haben. Die Kanzlerin versucht einmal mehr, ihre Politik als alternativlos darzustellen. Das zeugt auch von Merkels Verachtung für den demokratischen Diskurs.“
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