Zwischen den Zeilen
Es ist schon eine dreiste Strategie, wenn die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN nur etwa 24 Stunden vor Verabschiedung des Landeshaushalts 2018 außerhalb des Plenarsaals (!) kostenschwangere Entscheidungen ohne die Opposition treffen.
Ohne die Opposition? Ja! Man muss den Artikel schon sehr genau lesen um die Ungeheuerlichkeit der etablierten Parteien zu erkennen:
Die AfD wurde nicht eingebunden, weil die vier Fraktionen eine Kooperation ausschließen.
Kooperation und die Debatte im Plenum sind aber Kernbestandteil jeder Demokratie. DAS sollte Konsens sein!
„Wir sind überzeugt, dass das nachvollziehbar und gut begründet ist“, sagte CDU Fraktionsgeschäftsführer Matthias Kerkhoff.
Warum scheut man dann die öffentliche Debatte?
Markus Wagner, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag, erfuhr vom neuesten Coup der 4er-Koalition eher zufällig. Denn in das Hinterzimmer, in dem Regierung und Schein-Opposition in erschreckender Eintracht kungelten, wurde die AfD nicht eingeladen.
Es ist schlimm, wenn man zwischen den Zeilen lesen und sich die genaueren Zusammenhänge erst aus dem Internet zusammensuchen muss.
Reinhard Rupsch, MS-Hiltrup
