„Wegweiser“ gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger
In den Medien wird Innenminister Jäger derzeit mit markigen Worten zitiert: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.“ Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind diese Äußerungen purer Populismus, mit dem die jahrelange Tatenlosigkeit gegen die wachsende Zahl extremistischer Salafisten in Nordrhein-Westfalen vertuscht werden soll.
Antoni: „Wenn die Gefahr durch den islamistischen Terrorismus und dessen Bedrohung nicht so groß wäre und der NRW-Innenminister wirklich selbst glauben würde, was er den Medien sagt, könnten wir alle weiterhin ruhig schlafen. Dem ist aber leider nicht so. Innenminister Jäger gibt sich als Tierzüchter, indem er versucht, einen der Bevölkerung aufgebundenen Bären mit einer Zeitungsente zu paaren. Jägers „europaweit einmaliges Projekt“, genannt „Wegweiser – gemeinsam gegen gewaltbereiten Salafismus“, entpuppt sich schon im ersten Ansatz als gewollt aber nicht gekonnt“.
Nach offiziellen Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern halten sich derzeit etwa 1.800 von bundesweit etwa 8.000 extremistischen Salafisten in NRW auf. Die Dunkelziffer ist weitaus höher. NRW ist Dank der Tatenlosigkeit seines Innenministers zur Salafistenhochburg Deutschlands geworden. Seitdem Jäger im Amt ist, hat die Zahl der bekannten Salafisten um mehr als das Dreifache zugenommen und wird laut einem Bericht des NRW-Verfassungsschutzes weiterhin deutlich ansteigen.
Nun will der Minister die Bürger unter anderem mit einem „Präventionsprogramm“ schützen, für das in Düsseldorf sage und schreibe zwei Halbtagsstellen für Betreuer eingerichtet wurden. Prävention gegen die aggressive, salafistische Propaganda sieht anders aus und findet in NRW faktisch nicht statt. Ebenso schwach ist es um die Strafverfolgung bestellt, wie etliche Nichtverurteilungen belegen. Hier ist neben Innenminister Jäger auch sein SPD-Kabinettskollege Justizminister Thomas Kutschaty gefordert. Der Schutz der Bevölkerung kann nur durch konsequente und gezielte Strafverfolgung der salafistischen und islamistischen Szene erfolgen. Hierzu zählen Vereinsverbote ebenso – wie bereits bei den Rockergruppen praktiziert – wie das Verbot von Straßenpropaganda, beispielsweise in Verbindung mit der Verteilung des Koran. Denn diese Aktionen haben mit freier Religionsausübung nichts zu tun.
Antoni: „So lange die radikalislamistische Salafisten-Szene durch Politik und Staat praktisch geduldet wird, und so lange der Zentralrat der Muslime sowie weitere wichtige islamische Dachverbände unsere Verfassung nicht als einzig gültige Gesetzgebung akzeptieren, so lange fremdstaatlich finanzierte, muslimische Vorbeter in unseren Justizvollzugsanstalten predigen dürfen, so lange werden auch in islamischen Kulturvereinen, Teestuben, Moscheen und Fußgängerzonen noch weitere „Gotteskrieger“ rekrutiert werden können.“
