Die AfD-Ratsgruppe befürwortet das von der Bundesregierung geplante Gesetz zur Bekämpfung von Armutseinwanderung.
„Das ist eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung“ so der Sprecher der AfD-Ratsgruppe Richard Mol.

Denn nun erkennt auch die Bundesregierung an, was die AfD schon lange sagt. Es gibt eine Einwanderung von Armutsflüchtlingen in das deutsche Sozialsystem. Diese Menschen kommen nach Deutschland, weil hier die Sozialleistungen höher sind, als in ihren Herkunftsländern.

Vorgesehen sind Verschärfungen beim Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit und eine schnellere Abschiebung, wenn die Einreise rechtsmißbräuchlich erfolgte oder eine Straftat vorliegt. Auf der anderen Seite sollen die Kommunen von einigen Kosten, etwa für die Impfung von Flüchtlingen, entlastet werden. Weiterhin soll durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden die mißbräuchliche Inanspruchnahme von Kindergeld unterbunden werden.

„All diese Maßnahmen sind richtig und sinnvoll“, so der AfD-Gruppensprecher Richard Mol. „Denn sie folgen dem Grundsatz, wer betrügt der fliegt. Und das ist auch richtig so. Anders kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren“.

 

Richard Mol
Sprecher der Ratsgruppe AfD
im Rat der Stadt Münster