Für die AfD Ratsgruppe ist der Jahresabschluss der AWM Anlass, ihre umweltpolitischen Standpunkte deutlich zu machen. „Zunächst einmal ist positiv hervorzuheben, dass die städtischen Abfallbetriebe im abgelaufenen Jahr fast 2,20 Millionen Euro Gewinn gemacht haben.

Das zeigt, dass die AWM gut aufgestellt sind“, so der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol

Daher besteht auch für die AfD-Ratsgruppe überhaupt kein Grund für eine Erhöhung der Abfallgebühren. Denn bei der Regenkatastrophe vom Ende Juli handelt es sich um ein einmaliges Ereignis. Das kann nicht Basis für eine dauerhafte Erhöhung der Abfallgebühren sein.

Die Abfallwirtschaftsbetriebe haben eine gut dotierte Kapitalrücklage. Aus dieser sollten die einmaligen Kosten für die Müllbeseitigung nach dem Regenunwetter bestritten werden.
Kritisch gesehen wird von der AfD die Entsorgungssituation von Verpackungsabfällen. „Der Grundsatz, dass der Hersteller einer Verpackung auch für ihre Entsorgung sorgen muss, ist im Grunde richtig und zu begrüßen. Denn es entspricht dem Verursacherprinzip“, so der Gruppensprecher Richard Mol.

Die gegenwärtige Umsetzung der Verpackungsverordnung entspricht jedoch überhaupt nicht mehr diesem Leitgedanken. Denn durch die Insellösungen für einzelne Branchen und die Weigerung vieler Hersteller ihre Produkte durch den Grünen Punkt lizensieren zu lassen, kann das System sein Ziel der Müllvermeidung nicht erreichen. Zudem werden immer noch 2 von 3 eingesammelte Verpackungen verbrannt und nicht wieder verwertet.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig und legitim über Alternativen nachzudenken. Das Ergebnis dieser Überlegungen kann aber nicht die Einführung einer orangenen Wertstofftonne sein. Denn viele Bürger haben heute kaum noch Platz die vielen Tonnen vor ihren Häusern unterzubringen. Eine zusätzliche Tonne löst nicht die grundsätzlich falschen Weichenstellungen im Bereich Wertstoffrecycling.

„Daher lehnt die AfD-Ratsgruppe, die Einführung einer orangenen Wertstofftonne in Münster ab“, fasst der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol die Position der AfD zusammen.

Richard Mol
Sprecher Ratsgruppe AfD
im Rat der Stadt Münster