Große Haushaltslücke – Löcher in der Stadtkasse

Den Zeitpunkt für die jüngst in der Ratssitzung bekannt gegebenen Mindereinnahmen bei den Gewerbesteuern, hält die AfD-Ratsgruppe nicht für zufällig.

In der Ratssitzung am letzten Mittwoch hatte der Kämmerer Alfons Reinkemeier berichtet, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im ersten Halbjahr hinter den im Haushalt veranschlagten Ansatz zurückgeblieben ist. Statt, auf das Jahr hochgerechnet 275 Millionen Euro, kann die Stadt Münster höchstens mit 265 Millionen Euro rechnen. Damit fehlen 10 Millionen Euro in der Stadtkasse. Der Kämmerer geht davon aus, dass diese Lücke im Haushalt auch im zweiten Halbjahr wahrscheinlich nicht mehr zu schließen sein wird.

„Wir glauben nicht, dass dieser Zeitpunkt rein zufällig ist. Die Planabweichung muss dem Kämmerer, der laufend über Einnahmen und Ausgaben informiert wird, schon viel früher bekannt gewesen sein. Man hat eine Anstandsfrist nach den Wahlen abgewartet und dann die Katze aus dem Sack gelassen. Denn sonst hätte sich diese nachteilig auf die Wahlchancen der CDU ausgewirkt“., so Richard Mol, Sprecher der AfD-Ratsgruppe.

Die Ratsgruppe fordert daher den Kämmerer Alfons Reinkemeier als zuständigen Dezernenten auf, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wann haben Sie Herr Reinkemeier erstmalig im laufenden Haushaltskahr 2014 erstmalig von einer Abweichung der tatsächlichen Gewerbesteuereinnahmen gegenüber den im Haushalt angesetzten Einnahmen erfahren?
2. Wie hoch war zu diesem Zeitpunkt die Differenz wischen den im Haushaltsplan veranschlagten Einnahmen aus der Gewerbesteuer und den tatsächlichen Einnahmen?
3. Falls dieser Zeitpunkt vor den Kommunalwahlen am 25.05.2014 lag, an wen innerhalb der Verwaltungsspitze haben Sie diese Information und zu welchem Zeitpunkt weitergegeben?
4. Hieran anschließend: Haben Sie diese Informationen an Vertreter der zu diesem Zeitpunkt im Rat vertretenen Parteien, namentlich die Vorsitzenden der Fraktionen, weitergegeben?
5. Haben die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2014 Auswirkungen auf den Haushaltsansatz für die Wirtschaftsjahre 2015 bis 2017?
6. Auf der Basis welcher Methodik erfolgt die Fortschreibung der Ansätze bei der Gewerbesteuer im Rahmen der Haushaltsplanung und ist der Rückgang um 10 Millionen im Haushaltsjahr 2014 Anlass die Methodik den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen?
7. Wird die Verwaltung bei den Planungen hier an den im Haushaltsplan 2014 gemachten Voraussagen festhalten, oder wird sie diese auf Basis der bestehenden Ist-Situation ebenfalls nach unten anpassen?
8. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen der Anhebung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 440% auf 460% und dem Rückgang der Einnahmen aus der Gewerbesteuer?
9. Hat die Erhöhung der Hebesätze zu einem Ausfall bei den Einnahmen geführt, weil Gewerbesteuerzahler ihren Firmensitz verlegt oder den Standort Münster verlassen haben ?
10. Sieht die Verwaltung einen Zusammenhang zwischen ihrer Gewerbesteuerpolitik und dem Wegzug der Firma Wyeth und der geplanten Firmensitzverlegung der Firma Phone House?
11. Hat der jüngst bekannt gewordene Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen Auswirkungen auf für die Zukunft geplante Erhöhungen der Gewerbesteuersätze?
12. Bei welchen Firmen weichen die Zahlungen aus der Gewerbesteuer erheblich von den Werten für das Jahr 2013 ab ? Gibt es im Gegenzug Firmen, wo es eine signifikante Abweichung nach oben gibt?

In unseren Augen ist das kein Zufall gewesen, sondern eine abgekartete Sache, um die Wahlchancen der CDU nicht zu gefährden, da dies Zweifel an ihrer Wirtschaftskompetenz geweckt hätte. Aber auch die SPD hat die Wähler massiv getäuscht. Denn in ganz Münster haben sie auf ihren Wahlplakaten die Zahl von einem Plus von 9 Millionen Euro im Haushalt geschrieben. Nun fehlen in diesem Jahr wieder 10 Millionen Euro im Haushalt.. Der Haushalt wird also auch in diesem Jahr wieder mit roten Zahlen abschliessen. Die SPD hat den Wählern hier in Münster Sand in die Augen gestreut, so der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol.

 

Richard Mol
Ratsherr im Rat der Stadt Münster
Alternative für Deutschland