Servatiiplatz – wir begrüßen die Räumung
Die Ratsgruppe der AfD im Rat der Stadt Münster begrüsst das schnelle und entschlossene Handeln durch den Stadtrat Wolfgang Heuer. Die rechtswidrige Besetzung eines öffentlichen Platzes durch eine einzelne Gruppierung darf auf keinen Fall toleriert werden. Die schnelle und zügige Räumung des Servatiiplatzes war die einzig richtige Reaktion.
Am Freitagmorgen hatten bekanntlich Aktivisten der Occupy-Bewegung erneut den Servatiiplatz besetzt. Bei der erstmaligen rechtswidrigen Besetzung setzte die Stadt auf Verhandlungen. Nur mit Mühe gelang es damals nach gut einem Jahr die Protestler zur Räumung des Platzes zu bewegen.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Der kann nur funktionieren, wenn sich alle an die Regeln halten. Da kann man sich nicht einfach über die Gesetze hinwegsetzen, nur weil man meint moralisch im Recht zu sein. Wenn das jeder täte bricht unser gesamtes Gemeinwesen zusammen. Daher war das Handeln der Stadt Münster konsequent und richtig.
Ratsherr Richard Mol
Sprecher Ratsgruppe der AfD
