Zwischen Inszenierung und Wählertäuschung
In einer Pressemitteilung kritisiert der Ratsherr der AfD Richard Mol den münsterischen SPD Politiker Andrea Arcais für seine europapolitischen Aussagen zum neuen EU-Kommissionspräsidenten.
„Dass Frau Merkel und Der britische Premier David Cameron sich nicht an das Votum der Wähler in der EU halten werden war doch abzusehen. Die ganze Inszenierung des Kampfes zweier Spitzenpolitiker, um das Amt des Kommissionspräsidenten war reine Wählertäuschung.
Das Geschacher nach der Europawahl zeigt nur erneut die tiefen Demokratiedefizite der EU auf. Die Entscheidungen fallen hinter verschlossenen Türen in nächtlichen Geheimsitzungen. Und nicht in offenen Abstimmungen im Parlament, wie es sich für eine lebendige Demokratie eigentlich gehört“.
Richard Mol
Ratsherr im Rat der Stadt Münster
Alternative für Deutschland
