Wenn die Ausnahme zur Regel wird
Sehr dürftig fällt die Antwort der Ausländerbehörde der Stadt Münster in der heutigen Ausgabe der WN aus.
Die Behörde scheint zu übersehen, das eines der Hauptprobleme darin besteht, dass über die Hälfte aller Asylanträge gestellt werden von Personen die das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit nutzen.
So darf die Auslegung des Aufenhaltsrechts nicht dazu führen, dass abgelehnte Asylbewerber in so hoher Zahl dann doch in der Stadt verbleiben.
Mühevolle und langwierige Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge werden damit ausgehebelt.
So verständlich die eine oder andere Entscheidung sein kann aus humanitären Gründen die Abschiebung auszusetzen, so scheint hier eine inflationärer Gebrauch dieser Ausnahmeregelung stattzufinden.
(Martin Schiller, Ratsherr AfD Münster)
