Nachdem der Kämmerer der Stadt Münster den Haushaltsplan 2015 an die Ratsmitglieder überreicht hat, gibt die AfD Ratsgruppe eine erste Einschätzung zu den im Haushalt ausgewiesenen Eckpunkten ab.

„Das Gesamturteil ist katastrophal. Denn die steigende Verschuldung der Stadt Münster setzt sich ungebremst fort“, so der Sprecher der Gruppe Richard Mol.

Ausweis hierfür sind der AfD die im Ergebnisplan ausgewiesenen Verluste von knapp 28 Millionen Euro im Jahr 2015. Auch in den Folgejahren geht die mittelfristige Finanzplanung von Verlusten zwischen 15 bis 20 Millionen Euro aus.

„Ein Ende der Verschuldung oder gar der Beginn eines Konsolidierungspfades ist überhaupt nicht erkennbar. Mir ist schleierhaft, wie bei einer Forstsetzung der gegenwärtigen Haushaltspolitik in Münster bis zum Jahre 2020 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden soll, ergänzt der Gruppensprecher Richard Mol seine Ausführungen zum Haushalt.

Für die AfD birgt der Haushalt der Stadt Münster noch weitere Risiken, die nicht so ohne weiteres für den Betrachter erkennbar sind. Hier zählt für die örtliche AfD insbesondere die variable Verzinsung von Krediten und die vermehrte Inanspruchnahme von Kassenkrediten. Hierdurch besteht für die Stadt Münster das Risiko steigender Zinsen. Wenn sich das Zinsniveau wieder auf langjährige Durchschnittswerte einpendelt, müsste die Stadt rund 30 Millionen Euro mehr pro Jahr bezahlen.

Geld das an anderer Stelle fehlt und wohl durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie Kultur oder Sport eingespart werden muss so die einhellige Meinung der AfD-Vertreter im Rat.

Für hochgradig gefährlich hält die AfD in Münster auch das Management der städtischen Schulden. Die Stadt Münster hat bekanntlich knapp 90 Millionen Euro in Schweizer Franken aufgenommen und setzt Derivate im Rahmen ihres Zinsmanagements ein. Dies wird von der AfD als eine unseriöse Finanzpolitik eingestuft.

„Kein privater Häuslebauer würde ein Haus bauen und einen Kredit dafür in einer fremden Währung aufnehmen. Da besteht ein nicht beherrschbares Währungsrisiko. Der weltweit erfolgreiche Investor Warren Buffett hat den Einsatz von Finanzderivaten von dem mit Massenvernichtungswaffen verglichen. „Daher täte die Stadt Münster gut daran, mit dieser unsoliden Finanzpolitik aufzuhören und endlich einen Kurs der Konsolidierung einzuschlagen“, gibt der Sprecher der Ratsgruppe Richard Mol abschließend zu bedenken.

 

Richard Mol
Sprecher Ratsgruppe AfD
im Rat der Stadt Münster