Es wird eng für Nancy Faeser (SPD): Der Historiker und ehemalige Leiter der Stasi-Gedenkstätte in Berlin, Hubertus Knabe, hat Strafanzeige gegen die Innenministerin erstattet. Tatvorwurf: Verfolgung Unschuldiger, strafbar gemäß § 344 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs. Bei einer Verurteilung droht der Ministerin eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Historiker wirft Faeser vor, den Verfassungsschutz instrumentalisiert zu haben, um Material gegen ihren ehemaligen Behördenleiter Arne Schönbohm zu sammeln – obwohl dessen Unschuld bereits erwiesen gewesen sei. Schönbohm war Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), bis Faeser ihm die Ausübung seines Dienstes untersagte.
Mit der Strafanzeige des renommierten Stasi-Forschers versinkt Faeser immer tiefer im Sumpf der Skandale. In einem normalen Land hätte sie für ihre bisherigen Verfehlungen schon x-fach zurücktreten müssen: Erst die Enthüllungen über einen Gastbeitrag in einem linksradikalen „Antifa“-Magazin, dann die Verhinderung der Abschiebung eines Afghanen, der ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt hatte. Aktuell ist sie offenbar stärker mit ihrem hessischen Landtagswahlkampf beschäftigt als mit dem Schutz unserer Inneren Sicherheit.
Kein Wunder also, dass die Umfragewerte der hessischen SPD im Keller liegen. Faeser wäre als hessische Ministerpräsidenten genauso ein Totalausfall, wie sie es aktuell als Innenministerin ist. Da der im Tiefschlaf verharrende Bundeskanzler sie wohl nicht entlassen wird, hilft nur eins: AfD wählen, Faeser abwählen! Und sollte Faeser sich nach einer Wahlniederlage in Hessen an das Innenministerium klammern, dann muss ihr eben bei der nächsten Bundestagswahl vermittelt werden, dass wir sie auf dem einen Stuhl genauso wenig sehen wollen wie auf dem anderen.
