Berlin, 8. August 2023.
Zur massiv ansteigenden Zahl von Asylanträgen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Die Asylstatistik für das laufende Jahr zeigt die ungebrochene Dynamik der illegalen Massenzuwanderung nach Deutschland: Rechnet man die im Vergleich zum Vorjahr um 78 Prozent gestiegenen Zahlen auf das Gesamtjahr hoch, ist eine Asylzuwanderung von über 300.000 Personen zu erwarten. Besonders bedenklich ist die noch höhere Dynamik des Zustroms aus der Türkei mit einer Steigerung um 200 Prozent. Deutschland kann es sich nicht leisten, sich neben dem Zustrom aus Syrien und Afghanistan auch noch ungebremster Massenzuwanderung aus der Türkei mit ihren 85 Millionen Einwohnern auszusetzen.
Die Antwort der Innenministerin auf die fortgesetzte Migrationskrise beschränkt sich jedoch auf Alibiaktionen, welche auch noch lediglich der bevorstehenden hessischen Landtagswahl geschuldet sind. Drei Monate nach dem Flüchtlingsgipfel hat sie nicht etwa ein überfälliges Gesetzespaket effektiver Maßnahmen vorgelegt, sondern lediglich ein Diskussionspapier, das von den Grünen zudem sofort zerredet wurde.
Dass bei entsprechendem politischen Willen eine Reduktion der Asylzuwanderung möglich ist, beweist die österreichische Regierung, deren Maßnahmen eine deutliche Reduzierung der Asylzahlen für 2023 und sogar einen positiven Rückführungssaldo bewirkten. Hieran sollte sich aus Sicht der AfD-Fraktion auch Deutschland orientieren und als ersten Schritt sofort stationäre Grenzkontrollen an seiner Ostgrenze einführen; auch muss der Umstand, dass die Einreise nach Deutschland auf dem Landweg stets über sichere Drittstaaten erfolgt, die umgehende Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet nach sich ziehen.“
