Berlin, 19. Juli 2023.
Das oberste polnische Verwaltungsgericht erlaubt den Weiterbetrieb des polnischen Tagebaus Turnow. Vertreter aus Deutschland, darunter die Stadt Zittau und Greenpeace, haben dagegen geklagt. Das oberste polnische Verwaltungsgericht stellt klar: Energiesicherheit hat Verfassungsrang. Der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré, fordert das Gleiche nun für Deutschland:
„Es ist richtig, dass Tagebau zur Beeinträchtigung von Umwelt und Lebensqualität führen kann. Die polnischen Richter erkennen in der Energiesicherheit des Landes jedoch ein Schutzgut mit Verfassungsrang. Genau das wird in Deutschland von der Politik mit Füßen getreten. Die Ampel zielt mit ihrer links-grünen Zerstörungspolitik auf die künstliche Verknappung von Energie ab und verteuert damit den Strom für unsere Bürger und die Wirtschaft. Als AfD-Fraktion halten wir hingegen am energiepolitischen Dreieck fest: Wir brauchen eine verlässliche, wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Energieversorgung. Durch das Abschalten der Kernenergie und der Kohlekraftwerke wird die Stromversorgung mutwillig zerstört. Der von der Bundesregierung forcierte Ausbau von Wind- und Solarenergie führt zu hohen Kosten durch den dafür nötigen Ausbau der Netze und Speicherkapazität. Dadurch werden die Energiepreise hierzulande wohlstandsgefährdend verteuert und die Umwelt durch Windräder und Solaranlagen stark beeinträchtigt. Bundesminister Habeck und seine Koalitionspartner wären gut beraten, sich an dem polnischen Urteil ein Beispiel zu nehmen und der Energieversorgung auch hierzulande Verfassungsrang einzuräumen. Wir brauchen eine sichere, preiswerte und umweltverträgliche Energieversorgung.“
