Die Auswirkungen des Handelns der politisch verantwortlichen Akteure sind inzwischen unübersehbar und für jeden Menschen wortwörtlich am eigenen Leibe verspürbar. Gerade auch die Langzeitwirkungen politischen Handelns wirken direkt in den Alltag aller Bürger dieses Landes hinein. Welche Absichten auch immer die Politiker verfolgt haben und auch jetzt immer noch verfolgen, scheinen diese eher nicht am Amtseid ausgerichtet zu sein, den unsere Volksvertreter allesamt geleistet haben:
Eine tatsächliche Kehrtwende in der jetzigen für unser Land fatalen Politik ist nur noch mit der Alternative für Deutschland denkbar. Viele Menschen greifen in ihrer Verzweiflung gedanklich auf die ehemals konservative CDU/CSU zurück, die seit der Ex-Kanzlerin Merkel links-grüne Poltik vorantreibt, die jetzt vom Original ins Ziel gebracht zu werden droht.
- 2011 verkündte die Ex-Kanzlerin Merkel die so genannte „Energiewende“. Mit der „Energiewende“ wurden in zentralstaatlicher Manier planvoll riesige Mengen an Steuergeld als Subventionen in Technologien transferiert, die allesamt daran kranken, dass diese unzuverlässig schwankenden (volatilen) (Zappel)Strom produzieren: Die Sonne scheint nachts nun einmal nicht und auch der Wind ist sehr wankelmütig. Bezahlbare Speichermöglichkeiten für überschüssigen Strom fehlen zudem vollends, und es sind auch keine in in Sicht. (Prof. Hans-Werner Sinn erklärt hier, wohin die „Energiewende“ führt.)
Alle Welt schaut erstaunt auf das einzige Land auf der Erde, was sich bei der Erzeugung von Energie ideologisch unbeirrbar wieder den Launen der Natur aussetzen zu wollen scheint.
Das Wallstreet Journal nennt die „dümmste Energiepolitik der Welt“ „eine kostspielige Fehlentscheidung“.
Die AfD fordert seit Jahren die Nutzung von sauberer und sicherer Kernenergie, die ja sogar auch von der EU als solche eingeordnet wird. Bevor die Ex-Kanzlerin Merkel populistisch dem grünen Medien-Mainstream folgend der Kernenergie praktisch den Garaus machte, war Deutschland Weltmarktführer in dieser Technologie. - 2015 öffnete die Ex-Kanzlerin Merkel aus eigenem Antrieb unsere Grenzen und beließ es seither auch dabei. Damit schuf diese Ex-Kanzlerin gewaltige und dauerhafte finanzielle Lasten und brachte unser Land regelrecht auf einen gesellschaftlichen Crashkurs. In der Welt sprach am 13.01.2016 der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs in Münster diesbezüglich von einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Herr Betrams ordnete auch in unseren Augen richtig ein: „Merkels Alleingang war deshalb ein Akt der Selbstermächtigung“. Einen Tag später sagte der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio am 14.01.2016 – ebenfalls in der Welt – Bayern müsse notfalls darauf drängen, seine Grenzen mit der eigenen Landespolizei zu schützen, wenn die Bundespolizei dies eben nicht mehr sicherstellen könne. Er beurteilte genau das als erforderlich, weil der Bund ein Rechtssystem geschaffen habe, „das dysfunktional geworden ist, weil es in schwerwiegender Weise deformiert ist und seine Zwecke zurzeit nicht zu erfüllen vermag“.
Diese von der Ex-Kanzlerin eingeleitete Fehlentwicklung wurde Eingang 2016 noch von Verfassungsexperten in der Sache fachlich sauber eingeordnet. Allerdings müssen wir jetzt konstatieren, dass keine rechtlichen Konsequenzen erfolgten und auch eine Diskussion über die von Verfassungsexperten festgestellten Rechtsbrüche systematisch unterdrückt wurde. Wer es dennoch wagte, die offenkundigen Rechtsbrüche zu diskutieren, wurde gesellschaftlich geächtet und mit wüsten Attributen betitelt ausgegrenzt.
Dessen ungeachtet sind allein die Politiker der Alternative für Deutschland für die konsequente Einhaltung der im Grundgesetz eindeutig festgelegten Asylregelungen eingetreten.
Diese Punkte seien an dieser Stelle noch einmal ins Gedächtnis gerufen, um bei den sich immer weiter auftürmenden Problemen nicht vollends die Orientierung über deren tiefere Ursachen gänzlich zu verlieren. Die Euro-Rettung mit weit überwiegend deutschem Geld gehörte hier auch noch besprochen. Die desaströse, die Inflation treibende Geldpolitik der EZB ist ein ebenfalls dazugehöriges Thema. Die Verteuerung der Energie, die über die Sprengung des Lebensnervs unseres Industriestandortes (Nordstream-Pipelines) einen ganz wesentlichen Sprung machte. Natürlich darf man den UkraineKrieg nicht vergessen, der nach dem völkerrechtswidrigen Einmarsch Russland ebenfalls weitere ökonomische und politische Verwerfungen nach sich zog. Abschließend sei auf einen Beitrag von Frau Krone-Schmalz als sehr gut informierter Russland-Kennerin verwiesen, der jenseits der uns täglich von den Qualitätsmedien gelieferten Nachrichten ganz sicher zum Nachdenken anregt.
Nachdenken und tatsächlich ergebnisoffen diskutieren ist genau die Sache der AfD. Wir leben die Freiheit als demokratische Kerntugend gerade auch jenseits der politisch-medial gesetzten Denkkorridore. Ohne ergebnisoffenes, freies Denken entsteht der Demokratie großer Schaden.
Der Weg zurück zu gelebter, freiheitlicher Demokratie geht gerade jetzt schwerlich an der Alternative für Deutschland vorbei.