Archiv für das Jahr: 2023

Die Ampelregierung kann einpacken: Zwei Drittel der Deutschen finden mittlerweile, dass es mit der Scholztruppe nicht weitergehen darf. Migrationskrise, Inflation, Energieknappheit, Wohnungsmangel, Bildungsmisere und De-Industrialisierung sowie eine Kamikaze-Außenpolitik, die weltweit für Fassungslosigkeit sorgt: All das schlägt bis zum letzten Bürger durch und lässt überall im Lande die Alarmsirenen schrillen. Nun kommt auch noch der offen [...]

Dass die Ampelregierung unser Steuergeld verschwendet, mag kaum noch jemanden überraschen. Dass sie damit aber bereits seit ihrem Amtsantritt Ende 2021 gegen das Grundgesetz verstößt, ist jetzt von höchstrichterlicher Stelle bestätigt worden – und das ist ein ausreichender Grund für den Rücktritt dieser Chaos-Truppe, einschließlich Neuwahlen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute geurteilt, dass die Umwidmung von [...]

Berlin, 14. November 2023. Die CDU möchte Bezieher von Bürgergeld nach sechs Monaten zur Arbeit verpflichten. Der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, kommentiert dies wie folgt: „Die CDU übernimmt einmal mehr die Forderungen und Inhalte der AfD-Fraktion. Das ist nichts Neues, aber es ist angesichts des Abstimmungsverhaltens der Unionsfraktion noch einmal deutlich [...]