Archiv für das Jahr: 2021

Berlin, 19. April 2021. Bündnis 90/Die Grünen haben Annalena Baerbock als Kanzlerkandidaten nominiert. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zu Baerbocks Wahl: „Wenn Baerbock den zwangsverordneten ‚Klimaschutz zum Maßstab für alle Bereiche machen‘ will, droht die De-Industrialisierung Deutschlands. Wenn Baerbock erklärt, dieses Land brauche einen ‚Neuanfang‘ und ‚Veränderungen‘ seien ‚nötig‘, hilft ein Blick ins grüne [...]

Berlin, 10. März 2021. Strukturreform dringend notwendig! Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, haben einige öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten bei der zeitweise geschlossenen Bank „Greensill“ investiert. Über die genaue Höhe der Investitionen äußerten sich die Rundfunkanstalten nicht. Die BAFIN hatte die Bremer „Greensill Bank“ in der vergangenen Woche geschlossen, weil das Institut nicht in der Lage sei, [...]

Berlin, 5. März 2021. Das Verwaltungsgericht Köln hat mit seiner heutigen Entscheidung dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die Alternative für Deutschland „als „Verdachtsfall“ einzuordnen, zu beobachten, zu behandeln, zu prüfen und/oder zu führen sowie die Einordnung, Beobachtung, Behandlung, Prüfung und/oder Führung der Antragstellerin als „Verdachtsfall“ erneut öffentlich oder nicht öffentlich bekanntzugeben“. Mit dieser Entscheidung reagierte [...]

Berlin, 3. Februar 2021. AfD-Bashing: Timo Reinfrank, Geschäftsführer und stellvertretender Vorsitzender der Amadeu Antonio Stiftung, hat eine Publikation unter dem Titel „Demokratie verteidigen – Handlungsempfehlungen zum Umgang mit der AfD“ vorgestellt. Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin, erklärt zur antidemokratischen Ausgrenzungsaktion der Amadeu Antonio Stiftung: „Die Stasi-Antonio-Stiftung will angeblich die ‚Demokratie verteidigen‘ – und das mit [...]