AfD-Ratsgruppe legt Beschwerde gegen Ratsbeschluss ein
Die AfD-Ratsgruppe hat Beschwerde beim Regierungspräsidenten gegen einen Ratsbeschluss eingelegt. Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung eine Eilentscheidung getroffen. Die Verwaltung soll eine Nutzungsordnung für städtische Gebäude erarbeiten. Diese neue Nutzungsordnung benachteiligt vor allen Dingen die AfD, da die Partei besonders auf öffentliche Räumlichkeiten angewiesen ist. Denn Gewalt aus der linksextremen Szene führt dazu, [...]