Ralf Pöhling, AfD Münster, Mitglied der Bezirksvertretung Münster-Südost:

Bei der Sitzung der Bezirksvertretung Münster Süd-Ost am Dienstag, dem 22.08. 2023, war auch die Polizei geladen, um über die Entwicklung der Kriminalität im Südosten Münsters zu berichten. Es ist seit langem bekannt, dass sich die Kriminalität in Gremmendorf von der ZUE in der York Kaserne aus über das Viertel ausbreitet. Da die ZUE zwecks Renovierung kurzzeitig geschlossen war, sind die Zahlen zwar temporär heruntergegangen, aber wie vom Pressesprecher der Polizei Münster bei seinen Ausführungen zu vernehmen war, ist die ZUE mittlerweile wieder gut belegt. Ganze 500 Bewohner, und damit die große Mehrheit dort, sind allein reisende Männer. Auf seine Bemerkung, „dass es sich hier wohl nicht um 500 Kriminelle handelt, die da anreisen“, hatte ich mich zu Wort gemeldet und dies aufgrund meiner beruflichen Erfahrung in Frage gestellt.

Ich habe während des Syrienkrieges im Ausländeramt der Stadt Münster als Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes die dortigen Verhältnisse aus nächster Nähe in Augenschein nehmen können und dabei festgestellt, dass es sich beim Großteil der sich damals dort einfindenden Menschen nicht um Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention handelte. Zumeist handelte es sich nicht einmal um Familien oder Frauen und Kinder, sondern häufig um allein reisende Männer im Alter zwischen 20 und 40 Jahren mit teils erheblichem Vorstrafenregister, die im Vorfeld ihre Pässe weggeworfen hatten, um eine Identifikation zu erschweren. Ebenso waren dort illegale ausländische Strukturen erkennbar, die diese Männer zu requierieren und zu steuern versuchten. Es ist deshalb anzunehmen, dass es sich mit den 500 allein reisenden Männern in der ZUE in der York Kaserne ähnlich verhält.

Im Fortlauf der Sitzung der BV Süd-Ost stellte sich dann heraus, dass keiner der von den Bürgern gewählten Mandatsträger bisher Recht auf Zutritt zum Gelände und auch keine weiteren Informationen zu den Abläufen im Inneren der ZUE erhalten hatte. Eine Auskunftspflicht gegenüber bzw. ein Mitspracherecht der von den Münsteranern in die BV Süd-Ost gewählten Mandatsträger bezüglich der Abläufe in der ZUE liegt anscheinend nicht vor.

Wie mir nun eine Informationsquelle bestätigt hat, sind dort in der Tat sehr viele allein und nicht selten per Flugzeug einreisende Männer anwesend, die zwar sauber gepackte Koffer und ordentliche Kleidung, aber keinen Pass oder Ausweis vorweisen können. Ohne Pass kommt man durch keine Flughafenkontrolle. Also werden die Pässe hier wieder absichtlich weggeworfen, um die Identität direkt vor Ort zu verschleiern und so in unserem Land abzutauchen. Das tun üblicherweise nur Kriminelle, die sich so der Strafverfolgung in ihren Herkunftsländern entziehen wollen; wie damals im Ausländeramt.

Hinzu kommt, dass die Identitätskontrolle innerhalb der ZUE anscheinend nicht einmal durch Bundespolizei, Zoll oder Ausländeramt durchgeführt wird, sondern durch Mitarbeiter des Betreibers Arbeiter-Samariter-Bund. Für die Kontrolle von Ausweispapieren braucht es aber zwingend hoheitliche Rechte. Wenn sich diese Information wirklich bestätigen sollte, so wäre dieser Vorgang illegal und würde die internationale Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden aktiv sabotieren.

Es wird Zeit, dass das Bundesinnenministerium endlich die deutschen Außengrenzen notifiziert, damit die Bundespolizei lückenlos bei der Einreise Personenkontrollen durchführen und Kriminelle direkt an der Grenze abweisen kann. Die Zuwanderung erfolgt offenkundig immer noch in kriminelle Strukturen. Und das darf nicht sein.

Die AfD wird für Sie weiter an diesem Thema dranbleiben.