Die AfD-Ratsgruppe hat Beschwerde beim Regierungspräsidenten gegen einen Ratsbeschluss eingelegt.
Der Rat hatte in seiner letzten Sitzung eine Eilentscheidung getroffen.
Die Verwaltung soll eine Nutzungsordnung für städtische Gebäude erarbeiten. Diese neue Nutzungsordnung benachteiligt vor allen Dingen die AfD, da die Partei besonders auf öffentliche Räumlichkeiten angewiesen ist.
Denn Gewalt aus der linksextremen Szene führt dazu, dass es den Gastronomen unmöglich geworden ist, der AfD Räumlichkeiten anzubieten.
Der Sprecher der Gruppe Martin Schiller führt aus: „Das Vorgehen der Verwaltung ist unzulässig. Die Vorlage haben wir erst fünf Minuten vor Beginn der Sitzung bekommen.
Da bleibt keine Zeit für eine ordentliche Beratung mehr. Das verstößt gegen die geltenden Regeln.
Der Oberbürgermeister hätte dies beanstanden müssen. Darum haben wir nun Beschwerde beim Regierungspräsidenten eingelegt“
