Pressemeldungen

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28 08, 2015

Thema Asylpolitik in Münster

Von | 28. August 2015|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Thema Asylpolitik in Münster

Wenn die Ausnahme zur Regel wird Sehr dürftig fällt die Antwort der Ausländerbehörde der Stadt Münster in der heutigen Ausgabe der WN aus. Die Behörde scheint zu übersehen, das eines der Hauptprobleme darin besteht, dass über die Hälfte aller Asylanträge gestellt werden von Personen die das Asylrecht als Einwanderungsmöglichkeit nutzen. So darf die Auslegung des [...]

8 05, 2015

„Wegweiser“ gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger

Von | 8. Mai 2015|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für „Wegweiser“ gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger

"Wegweiser" gegen den gewaltbereiten Salafismus ist ein Papiertiger  In den Medien wird Innenminister Jäger derzeit mit markigen Worten zitiert: „Im Kampf gegen gewaltbereite Salafisten setzt Nordrhein-Westfalen konsequent auf Gefahrenabwehr und Strafverfolgung." Für Jürgen Antoni, innenpolitischen Sprecher der AfD NRW, sind diese Äußerungen purer Populismus, mit dem die jahrelange Tatenlosigkeit gegen die wachsende Zahl extremistischer Salafisten [...]

15 04, 2015

NRW-BANK Abenteuerspielplatz der Landesregierung

Von | 15. April 2015|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für NRW-BANK Abenteuerspielplatz der Landesregierung

Abschreibung von 276 Mio. Euro-Anleihe der Hypo-Alpe-Adria Bank droht - AfD NRW fordert Untersuchungsausschuss  Die NRW-Bank ist die Förderbank des Landes NRW und sollte eigentlich das tun, was Förderbanken gemein hin so tun, sie sollte den Staatsauftrag erfüllen und die NRW-Wirtschaft fördern, so wie es § 5 der Satzung der Bank vor-schreibt. Das Land NRW [...]

23 02, 2015

Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Von | 23. Februar 2015|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für Dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen

Politik der dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen in Münster gescheitert Die Entscheidung die ehemalige Wartburgschule als Unterkunft für ca. 130 Asylbewerber herzurichten zeigt, dass die Politik der "dezentralen Unterbringung" in Münster an den Realitäten gescheitert ist. Dies war auch vorherzusehen, denn so lange abgelehnte bzw. ausreisepflichtige Antragsteller nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden, ist es eine [...]

11 12, 2014

AfD im Rat der Stadt gegen die Erhöhung der Fraktionszuschüsse

Von | 11. Dezember 2014|Aktuelles, Pressemeldungen|Kommentare deaktiviert für AfD im Rat der Stadt gegen die Erhöhung der Fraktionszuschüsse

Mit Ausnahme der AfD stimmten alle im Rat vertretenden Parteien gestern für eine Erhöhung der Zuwendungen an die Fraktionen, Gruppen und Einzelmitglieder. Ratsherr Martin Schiller von der AfD versuchte zwar noch an das Gewissen der Ratsmitglieder zu appellieren und es wenigstens bei einer Nullrunde zu belassen. "Bei einem Schuldenstand von ca. 740 Mio. Euro und [...]